Wahlen in Luzern: GLP mit Sensation, CVP frustriert
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Wahlen in LuzernGLP mit Sensation, CVP frustriert

Die traditionellen Mitteparteien verlieren bei den Wahlen in Luzern deutlich. Die Sieger sind die Grünliberalen. Bei der CVP gibt es hingegen hängende Köpfe.

von
amc

Im Luzerner Kantonsparlament kommt es zu grossen Verschiebungen. Grünliberale (GLP), SVP und SP fügten der CVP und FDP bei den Wahlen deutliche Sitzverluste zu. Im Parlament bleibt die CVP zwar stärkste Kraft, sie verlor aber 7 Mandate und verfügt noch über 39 der 120 Sitze. Die SVP, die vor vier Jahren 3 Sitze verloren hatte, legte um 4 zu und ist mit 27 Mandaten neu zweitstärkste Fraktion im Kantonsrat.

Die SVP überholte damit die FDP, deren Fraktion um 6 auf 23 Mitglieder schrumpfte. Als neue politische Kraft in der Mitte etablierte sich die GLP, die aus dem Stand 6 Mandate eroberte und somit die Fraktionshürde von 5 Sitzen meisterte. Die Linke geht gestärkt aus den Wahlen hervor. SP/Juso legten um 3 Mandate auf 16 Sitze zu, die Grünen verteidigten ihre 9 Sitze.

Brunner: «Vorherrschaft der CVP brutal beendet»

Angesichts des Resultates der Grünliberalen sprach Präsident, Matin Bäumle, von einer «Sensation». Das erklärte Ziel war die Fraktionsstärke gewesen - das entspricht fünf Sitzen. Nun hat sich die GLP selbst übertroffen und drei Stimmen mehr geholt. Das Resultat sei «ein sehr schöner Erfolg» und «die Bestätigung der Resultate der letzten zwei Wochen», sagte Bäumle auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Gefeiert wird auch bei der SVP: Für Präsident Toni Brunner ist der Gewinn von fünf Sitzen im Luzerner Kantonsparlament «ein Exploit». Die Vorherrschaft der CVP sei mit dem heutigen Tag «brutal beendet», so Brunner gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Trotz martialischer Rhetorik feiert die SVP allerdings nur einen Teilerfolg beim Fernziel die CVP als stärkste Kraft in Luzern abzulösen: Sie überholt zwar die FDP (23 Sitze), bleibt aber hinter der CVP zurück (37 Stimmen). «Wir wussten immer, dass wir in Luzern noch Potenzial haben, es war nur eine Frage der Zeit», sagte Brunner dazu. In einem schwierigen Umfeld habe man nun ein eindrückliches Ergebnis erzielt.

Pelli: «Erfolgreich sind Parteien mit Pseudo-Lösungen»

Der Kulturkampf zwischen CVP und FDP hat die beiden Parteien laut Brunner durch den herrschenden Wettbewerb auch beflügelt. «Jetzt wird auch Luzern zum Normalfall.» Auch dort zeige sich nun das bekannte Bild, dass die Mitteparteien durchs Band verlieren. Auf das überraschend gute Ergebnis der nicht minder bürgerlichen GLP äusserte sich Brunner gegenüber der Nachrichtenagnetur nicht.

FDP-Präsident Fulvio Pelli zeigt sich über die Verluste seiner Partei im Kanton Luzern und im Tessin nicht überrascht. Der Trend habe sich bereits angedeutet. Die Erwartungen der Wähler an ihre Regierung hätten sich im Vergleich zu früher offensichtlich geändert, lautet Pellis Interpretation der Wahlergebnisse. Es seien jene Parteien erfolgreich, die Pseudo-Lösungen für globale Probleme böten. So würden beispielsweise SVP und Lega dei Ticinesi die Ängste der Bevölkerung bedienen, wenn es um Migration gehe.

Ebenso habe die Atomdebatte der FDP Verluste beschert. «Doch globalen Entwicklungen lässt sich nicht mit einfachen Rezepten begegnen», so Pelli weiter. Die FDP werde deshalb ihren Weg weitergehen. «In unserem Land funktioniert die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Lebensstandart hoch. Wir werden nicht so tun, als ginge es uns schlecht.»

Darbellay frustriert

CVP-Präsident Christophe Darbellay zeigt sich nach den Wahlen in Luzern «frustriert». Am schwersten treffen ihn die Verluste an die Grünliberalen.

Diese hätten von der CVP 90 Prozent ihrer Politik übernommen, sagte Darbellay gegenüber dem Westschweizer Radio RSR. «Es ist frustrierend, wenn andere die Früchte ernten, die man selbst gesät hat.» Das Resultat wiegt für ihn umso schwerer, als es sich bei Luzern um eine traditionelle CVP-Hochburg handelt.

Trotz der Schlappe beim letzten Stimmungstest vor den eidgenössischen Wahlen schliesst Darbellay eine Kursänderung aus. Vielmehr müsse die CVP ihre Werte besser kommunizieren und die Wählerschaft stärker mobilisieren. Eine Fusion mit den Grünliberalen kommt für den CVP-Präsidenten nicht in Frage. «Wir müssen eine gewisse Treue zu unseren Werten haben», sagte er.

BDP ging leer aus und ist nicht überrascht

Leer ging in Luzern die BDP aus. Präsident Hans Grunder ist darüber aber nicht erstaunt, wie er der Nachrichtenagentur SDA sagte: «Alles andere wäre eine Überraschung gewesen.» Die BDP sei im Kanton Luzern nur in zwei Bezirken mit insgesamt neun Kandidierenden angetreten, sagte Grunder. Der Aufbau der Partei sei noch nicht weit fortgeschritten. Die Wahl sei insofern eher «ein Versuch» gewesen: «Das Resultat sagt nichts aus, für uns waren die Hauptproben in Zürich und Basel- Landschaft - und dort waren wir erfolgreich.»

Nur ein Regierungsrat gewählt

In den Luzerner Regierungsrat wurde im ersten Wahlgang nur ein Kandidat gewählt: Sozialdirektor Guido Graf (CVP) schaffte als einziger das absolute Mehr. Die beiden anderen bisherigen, Yvonne Schärli (SP) und Marcel Schwerzmann (parteilos), blieben knapp unter den 53 233 benötigten Stimmen. Einer Rückkehr der SVP in die Regierung erteilten die Wähler eine Abfuhr (zum ausführlichen Bericht). (amc/sda)

Resultate der Regierungsratswahlen:

Gewählt:

Guido Graf (CVP), bisher: 60 001 Stimmen

Nicht gewählt:

Yvonne Schärli (SP), bisher : 51 804

Marcel Schwerzmann (parteilos), bisher: 51 287

Robert Küng (FDP): 45 800

Reto Wyss (CVP): 40 170

Esther Schönberger (CVP): 38 323

Urs Dickerhof (SVP): 28 854

Adrian Borgula (Grüne): 28 408

Absolutes Mehr:53 233

Stimmbeteiligung: 42,4 Prozent

Stimmbeteiligung

Die Luzernerinnen und Luzerner haben lieber das Wette genossen, als gewählt: Die Behörden verzeichneten ein Rekordtief bei der Wahlbeteiligung. Nur 43,5 Prozent der stimmbeteiligten Luzerner haben gewählt und damit 1,3 Prozent weniger als bei den Wahlen 2007. 2007 galt gemäss «Neue Luzerner Zeitung» als bisheriger Tiefpunkt.

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