Baldiger Rücktritt?: Glückloser Westerwelle vor dem Aus
Aktualisiert

Baldiger Rücktritt?Glückloser Westerwelle vor dem Aus

Guido Westerwelle hat der FDP in Deutschland zum Erfolg verholfen. Als deutscher Aussenminister hat er bislang aber kaum geglänzt. Nach seinem Libyen-Fauxpas werden die Rücktrittsforderungen lauter.

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ske
Ist nach seinem Verhalten beim Libyen-Einsatz innenpolitisch unter Druck geraten: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

Ist nach seinem Verhalten beim Libyen-Einsatz innenpolitisch unter Druck geraten: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

Er hat es nicht leicht, der deutsche Aussenminister. Mit dem Entscheid, dass Deutschland sich nicht an einem Nato-Einsatz gegen Gaddafi beteiligen werde, sollte Deutschlands Skepsis gegenüber Militäreinsätzen demonstriert werden. Stattdessen fühlten sich die Verbündeten im UNO-Sicherheitsrat düpiert, die deutsche Bevölkerung war irritiert. Selbst wenn diese Entscheidung das Kabinett getroffen hatte und nicht allein Guido Westerwelle zu verantworten hat – das Nachsehen hat das Auswärtige Amt.

Mit der Begründung, der Erfolg in Libyen sei auf die deutsche Sanktionspolitik zurückzuführen, scheint Westerwelle den Bogen nun endgültig überspannt zu haben. Da nutzt auch die erst spät erfolgte Würdigung des Nato-Einsatzes nichts mehr. Nachdem Westerwelle den FDP-Vorsitz bereits anfangs April abgegeben hat, sprechen ihm Opposition, Medien und sogar Parteifreunde jetzt auch den Posten als Aussenminister ab.

«Es ist vorbei»

In einem Kommentar titelt die deutsche Newssite «Spiegel Online» über Guido Westerwelle denn auch schon: «Es ist vorbei». Der frühere Parteivorsitzende habe in den vergangenen Tagen einmal mehr gezeigt, dass er für das Amt des Aussenministers ungeeignet sei. Der Blatt kritisiert vor allem seinen Versuch, so zu tun, als habe er mitgeholfen, Gaddafi aus dem Amt zu jagen. Dies habe die deutsche Aussenpolitik der Lächerlichkeit preisgegeben. Er habe damit jegliche Autorität verloren.

Zwei Ausfälle bei unwichtigeren Jobs im Kabinett könne sich eine Regierung erlauben, aber nicht im Aussenministerium. Hier brauche es eine Top-Besetzung, wenn der gute Ruf der deutschen Aussenpolitik behalten werden soll, wonach sie als verlässlich, durchdacht und klug gilt. Es brauche jemanden, der eigene Konzepte entwickle und Akzente setze. Guido Westerwelle jedoch sei Geschichte. Als Amtsträger sei er gescheitert.

Wer nimmt Westerwelle noch ernst?

Auch die Opposition sieht für Guido Westerwelle schwarz. Die Debatten über den Aussenminister schade laut SPD dem Ansehen Deutschlands. «Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Aussenminister international eigentlich noch ernst nehmen», fragte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Montag in Berlin. Erler sprach von einer «galoppierenden Demontage eines Ministers» durch seine eigene Partei. Die Grünen legen Guido Westerwelle einen Rücktritt nahe. «Er sollte der Politik einen Gefallen tun», sagte Parteichefin Claudia Roth.

Das Führungs-Duo der Grünen hat Aussenminister Guido Westerwelle dringend den Rücktritt und auch in der FDP schwinde die Unterstützung für den deutschen Aussenminister, schreibt der «Spiegel». Man wolle Westerwelle eine «letzte Chance» geben, sein Amt zu behalten, heisse es in der FDP. Dies nachdem am Parteitag diskutiert worden sei, ob man dem ehemaligen Parteichef das Aussenamt wegnehmen solle. Man entschied sich dagegen, doch wie lange die Partei noch hinter Westerwelle stehe, sei fraglich.

Mehrere Fehlentscheidungen

Dass Guido Westerwelle als Aussenminister nicht immer geglänzt habe, findet auch die «Financial Times Deutschland». Gleich zu Beginn seiner Amtszeit habe er sich mit der Delegationsauswahl für seine Auslandsreisen den Vorwurf der Günstlingswirtschaft eingebracht. Nach den letzten Fehlentscheidungen beim Thema Libyen gelte er nur noch als Minister auf Abruf, schreibt das Blatt.

Auch die «Süddeutsche Zeitung» sieht die Hoffnungen für Guido Westerwelle schwinden, im Amt zu bleiben. Wenn ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sich bemüssigt fühle, zu sagen, die Rücktrittsgerüchte seien «frei erfunden» und der Regierungssprecher betone, Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeite «vertrauensvoll» mit Westerwelle zusammen, müsse es ziemlich schlimm um den Geschassten stehen. Die Hinweise würden sich verdichten, dass die Zeit Guido Westerwelles als Aussenminister abgelaufen sei. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt verlange zum Beispiel, das Amt solle künftig von der Union besetzt werden. «Das Aussenamt kann nicht der Erbhof einer Partei sein. Westerwelle hat weder Lust noch Fortune, er wirkt unglücklich und strahlt Lustlosigkeit aus», sagt Posslt gegenüber der Online-Ausgabe der «Süddeutschen Zeitung».

Drei mögliche Nachfolger

Noch hält die FDP-Spitze am Aussenminister fest. Dass Westerwelle den Nato-Verbündeten jetzt seinen Respekt gezollt habe, sei «spät, aber nicht zu spät» erfolgt, hiess es am Sonntag aus FDP-Kreisen. Zugleich wurde betont: «Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der Realität.»

Die «Süddeutsche Zeitung» denkt trotzdem bereits über mögliche Nachfolger nach. Demnach käme Werner Hoyer in Frage, da dieser ein ausgewiesener Aussenpolitiker der FDP sei. Derzeit sei er als Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig und könne den Ministerposten sofort übernehmen. Ausserdem sei Alexander Graf Lambsdorff eine Option, dieser sei Chef der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament und habe eine steile Diplomaten-Karriere hinter sich. Der «Spiegel» schreibt, auch der Name von Entwicklungsminister Dirk Niebel falle. Dieser führe sein Ressort bislang den Erwartungen zum Trotz gut.

(ske/dapd)

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