Meinung der Politiker : «Gnade vor Recht» für abgewiesenen Lehrling

Aktualisiert

Meinung der Politiker «Gnade vor Recht» für abgewiesenen Lehrling

Dass der abgewiesene Flüchtling A.* seine Lehrstelle verliert und so künftig vom Staat abhängig sein wird, erzürnt Berner Politiker. Sie fordern den Regierungsrat zum Handeln auf.

von
miw
A. ist im 2. Lehrjahr und wird vom Chef sehr geschätzt. Doch bald könnte er in einem Heim leben und nicht mehr arbeiten dürfen.

A. ist im 2. Lehrjahr und wird vom Chef sehr geschätzt. Doch bald könnte er in einem Heim leben und nicht mehr arbeiten dürfen.

zvg

Eingentlich sollte Spenglerlehrling A. ausgeschafft werden: Dies hat der Schweiz mittels negativem Asylentscheid entschieden. Doch weil zwischen der Schweiz und dem Heimatland des 23-Jährige kein Rückübernahmeabkommen besteht, wird der junge Mann weiterhin in der Schweiz bleiben. Dennoch hat ihm der Kanton Bern die Arbeitserlaubnis entzogen, per Ende Juni wird er deshalb arbeitslos. Dieser Folgeentscheid des Kantons Bern sorgt nach dem Artikel von 20 Minuten bei Kantonspolitikern für Diskussionen.

Dass ein vom Bauunternehmen geschätzter Lehrling zu Lasten des Staates in die Arbeitslosigkeit getrieben wird, kann EVP-Grossrat Ruedi Löffel alles andere als verstehen: «Das darf weder aus wirtschaftlicher noch aus menschlicher Sicht passieren!»

So setzte sich der Politiker am Mittwochmorgen umgehend mit Berner Regierungsräten in Verbindung und forderte diese auf, «allen erdenklichen Ermessensspielraum» zu nutzen. Obwohl klar sei, dass der Kanton den negativen Asylentscheid des Bundes zu akzeptieren habe, müsse hier der gesunde Menschenverstand eingeschaltet werden. «Dies ist ein Fall, der nicht einfach mittels Paragraphen geklärt werden kann», sagt Löffel.

Auch via Twitter setzt sich Löffel für den Flüchtling ein

Aufgrund der geschilderten Sachlage handle es sich hier wohl um einen Härtefall, meint Adrian Haas, FDP-Fraktionspräsident im Grossen Rat – «es wäre hier wohl sinnvoll, dem jungen Mann die Ausbildung weiterhin zu erlauben.» Auch wenn der Bauspengler eines Tages die Schweiz dennoch verlassen werde, könne er in seiner Heimat sein Können einsetzten. «Gnade vor Recht», ist das Fazit des FDPlers.

SVPlerin warnt vor Gesetzesbruch

Dem widerspricht SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz: «Gesetze sind da, um eingehalten zu werden.» Auch wenn sie den Ärger des betroffenen Lehrbetriebs über eine verlorene Arbeitskraft nachvollziehen könne, sei es für sie klar, dass dem abgewiesenen Flüchtling nun die Arbeitserlaubnis entzogen werden muss.

Klar müsse man Regeln befolgen, meint auch die grüne Grossrätin Andrea De Meuron, «doch wenn diese zu einer Verschlechterung führen, muss das Ganze nochmals genauer angeschaut werden.» Für die grüne Politikerin ist klar, dass es in diesem Fall nur Verlierer gibt: Die Gesellschaft, der Lehrbetrieb und schliesslich auch der Lehrling, der eigentlich gegen gar keine Regel verstossen hätte, seien die Leidtragenden. «Hier muss sich nun der Regierungsrat einschalten und alle Hebel in Bewegung setzten, damit das Unverständliche noch abgewendet werden kann.»

*Name der Redaktion bekannt

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