Gnadenfrist für Euro 3-Lastwagen kommt schlecht an
Aktualisiert

Gnadenfrist für Euro 3-Lastwagen kommt schlecht an

Die Camionneure und der Gewerbeverband sind mit dem einjährigen Aufschub für die höhere LSVA für Lastwagen der Emissionsklasse Euro 3 gar nicht zufrieden.

Der Nutzfahrzeugverband ASTAG bezeichnete den Entscheid am Freitag als «Mogelpackung».

Die Behauptung des Bundesamtes für Verkehr (BAV), die Wirtschaft spare damit 100 Millionen Franken, sei falsch. Die Verschiebung der Abklassierung der Euro 3-Lastwagen um ein Jahr führe zu keinerlei Entlastung für die Transportunternehmen, da diese Fahrzeuge dann noch lange nicht amortisiert seien.

Zudem seien die Tarifsätze durch das BAV höher angesetzt worden als noch in der Branchenkonsultation. Dadurch entstünden dem Bund nochmals Mehreinnahmen von rund 20 Mio. Franken - und keineswegs ein Einnahmenverlust von 100 Millionen.

Belastung für die Wirtschaft

Auch der Gewerbeverband (SGV) zeigte sich befremdet über den Entscheid des BAV. «Die Verschiebung der Abklassierung der Fahrzeuge der Kategorie Euro 3 entpuppt sich bei näherer Prüfung als schlechter Witz», schreibt der Verband.

Aufgrund der höheren Tarifsätze ergebe sich unter dem Strich für die Schweizer Wirtschaft längerfristig sogar eine höhere Belastung als ursprünglich befürchtet. Von der Abklassierung sei zudem praktisch nur der schweizerische Binnenverkehr betroffen, während ausländische Transporteure geschont würden.

ASTAG und SGV fordern den Bundesrat auf, auf die LSVA-Erhöhung vollständig zu verzichten oder aber zumindest erhebliche Korrekturen an der Vorlage des BAV anzubringen. So müsse die Abklassierung der Euro 3-Lastwagen um mindestens vier Jahre verschoben werden. Zudem sollen die ursprünglichen Tarifansätze weiterhin Gültigkeit haben.

BAV-Sprecher Gregor Saladin bestätigte auf Anfrage, dass die Tarife seit der Branchenkonsultation korrigiert worden seien. Die Anpassung an den aktuellen Stand der Fahrzeug-Flotte sei notwendig gewesen, um den Durchschnittswert von 325 Franken zu erreichen.

Laut dem Landverkehrsabkommen mit der EU soll die Fahrt mit einem 40-Tönner auf einer Referenzstrecke von 300 Kilometern statt 292.50 Franken neu 325 Franken kosten.

Forderung nach definitiver Lösung

Anders als die Wirtschaft zeigten sich Umwelt- und Verkehrsverbände eingermassen zufrieden mit dem Entscheid des BAV. «Die Übergangsregelung kann im Sinne eines Kompromisses und Entgegenkommens» knapp akzeptiert werden», schreiben der Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), die Alpen-Initiative und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) in einem gemeinsamen Communiqué.

Die drei Organisationen appellieren jedoch an den Bundesrat, die geplante LSVA-Erhöhung endlich definitiv zu beschliessen und damit klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Weitergehende Zugeständnisse dürften nicht gemacht werden.

Die LSVA müsse einen starken Anreiz bilden, damit die Unternehmen ihre alten und schmutzigen Lastwagen möglichst schnell durch sauberere ersetzen. In der Euro 3 Kategorie seien am meisten Lastwagen eingelöst - diese seien denn auch verantwortlich für einen grossen Teil der Luftschadstoffe.

(sda)

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