Republikaner-Zoff: «Go f... yourself!»

Aktualisiert

Republikaner-Zoff«Go f... yourself!»

Amerikas Republikaner präsentieren sich nach dem Ja zum Budgetkompromiss als tief gespaltene Partei. Bei einigen führenden Köpfen liegen die Nerven blank.

von
Peter Blunschi

Wenn Chris Christie loslegt, dann bleibt kein Auge trocken. Am Mittwoch holte der in jeder Beziehung schwergewichtige Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey mit seinen rund 140 Kilogramm Kampfgewicht zu einem Rundumschlag gegen Washington aus: «Schämt euch! Schande über den Kongress!», schimpfte der Republikaner an einer Medienkonferenz. Gemeint waren die Abgeordneten seiner eigenen Partei – und vor allem John Boehner, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Er hatte zuvor die Abstimmung über ein Hilfspaket von rund 60 Milliarden Dollar für die Opfer des Supersturms Sandy abgesagt.

Für Christie war damit der Bogen überspannt, denn Sandy hatte an der Küste von New Jersey besonders schlimm gewütet. Boehners Verhalten sei «unverantwortlich», kritisierte der Gouverneur, der als Präsidentschaftskandidat 2016 gehandelt wird. Der «Speaker» und die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus seien schuld daran, dass Millionen Opfer von Sandy weiter leiden müssten. Es sei «enttäuschend und ekelhaft» gewesen, dieses Schauspiel mitzuverfolgen, wetterte Chris Christie weiter.

Boehners Attacke gegen Reid

Die Abstimmung soll nun am Freitag nachgeholt werden. John Boehner dürfte sie in erster Linie abgesagt haben, um seiner Partei eine weitere Zerreissprobe zu ersparen. Denn zuvor hatte das Votum über den Budgetkompromiss des Senats die Fraktion tief gespalten: 85 republikanische Abgeordnete stimmten mit Ja, 151 mit Nein. Zusammen mit der fast geschlossenen Fraktion der Demokraten ergab dies ein Ja zu höheren Steuern für Reiche und einen – zumindest vorübergehenden – Sieg für Präsident Barack Obama.

Nun liegen bei manchen Republikanern die Nerven blank, nicht nur bei Chris Christie. Auch John Boehner, der ohnehin nicht über das solideste Nervenkostüm verfügt, liess sich im Verlauf der zähen Budgetverhandlungen zu einer Entgleisung hinreissen. Als er am letzten Freitag in den Korridoren des Weissen Hauses auf Harry Reid traf, den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, warf er diesem ein «Go fuck yourself!» an den Kopf. Als Reid, der neben Boehner mächtigste Mann im Kongress, sinngemäss mit «Wie bitte?» antwortete, wiederholte der Speaker laut Ohrenzeugen seine Beleidigung: «Go fuck yourself!»

Pragmatiker gegen Ideologen

Grund für die Ausfälligkeit war ein Auftritt Harry Reids an einer Medienkonferenz, in dem er Boehner vorwarf, das Repräsentantenhaus wie ein Diktator zu führen. Boehners Zorn über den Senator aus Nevada war verständlich, denn nach der Budgetdebatte zeigt sich: Wenn es einen Verlierer gibt, dann heisst er John Boehner. Seine Fraktion, die sich in Barack Obamas erster Amtszeit noch weitgehend geschlossen dem Präsidenten widersetzt hatte, ist nicht nur gespalten. Der Speaker sieht sich auch mit einer Revolte von rechts konfrontiert.

Während John Boehner dem Budgetkompromiss zustimmte – ein unübliches Verhalten, der Vorsitzende nimmt in der Regel nicht an Abstimmungen teil –, gehörten Fraktionschef Eric Cantor und dessen Stellvertreter Kevin McCarthy zum Nein-Lager. Diese Kluft ist nicht nur ein Abbild persönlicher Animositäten zwischen Boehner und Cantor, sie verdeutlicht auch den Streit zwischen Pragmatikern und Ideologen innerhalb einer Partei, die nach der für viele unerwarteten Wahlniederlage gegen Barack Obama eine klare Richtung sucht.

Neuer Streitpunkt Einwanderung

Der 63-jährige John Boehner, ein Abgeordneter aus Ohio, steht dabei für die pragmatische Linie. Er ist ein kompromissfähiger Politiker alter Schule, der die Republikaner für Minderheiten, Frauen und Junge wählbar machen will. Der 49-jährige Eric Cantor aus Virginia dagegen fordert eine Rückbesinnung auf die «reine Lehre» des Konservativismus. Die Niederlagen von John McCain und Mitt Romney gegen Barack Obama sind für diesen rechten Flügel der Beweis, dass die Republikaner mit gemässigten Kandidaten keinen Erfolg haben können.

Im neu gewählten Kongress, der am Donnerstag seine erste Sitzung abhalten wird, sind die Ideologen geschwächt. Doch das Verhältnis von fast 2:1 gegen den Budgetdeal zeigt, dass sie die dominante Kraft in der Fraktion bleiben werden. Weitere Konflikte sind programmiert, etwa bei der von Barack Obama angestrebten Einwanderungsreform, die der Präsident laut Medienberichten noch in diesem Monat aufgleisen will. Während die Pragmatiker dafür aufgeschlossen sind, um die Latinos nicht noch mehr zu vergraulen, wollen die Konservativen laut «Washington Post» höchstens minimale Zugeständnisse machen.

Christie als Profiteur

Zu den Profiteuren des innerparteilichen Zwists könnte Chris Christie gehören. Der Gouverneur von New Jersey gehört zwar eindeutig zum gemässigten Flügel, vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen. Doch mit seiner Tirade gegen John Boehner und die Kongress-Republikaner hat er bewiesen, dass er gradlinig ist und sich wie kein Zweiter in seiner Partei als Kämpfer für die kleinen Leute inszenieren kann. Keine schlechte Voraussetzung für den Präsidentschaftswahlkampf in drei Jahren.

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