FDP-Chefin: Gössi kontert nach «Angsthasen»-Rüge

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FDP-ChefinGössi kontert nach «Angsthasen»-Rüge

Die FDP-Chefin lässt Christoph Blochers Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Und greift die SVP an.

von
ij

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird zum Schlagabtausch zwischen den bürgerlichen Parteien. Während Christoph Blocher die FDP als «Angsthasenpartei» betitelt, wirft Petra Gössi der SVP vor, mit ihr sei kein Kompromiss möglich gewesen.

Die FDP habe sich für eine wirtschaftsfreundliche Lösung eingesetzt und eine Mehrheit für den Inländervorrang gesucht, sagt die Parteichefin gegenüber SRF. «Mit Angst hat das nichts zu tun. Das ist transparente, ehrliche Politik», erklärt sie weiter. Die SVP habe immer versichert, sie stehe zu den bilateralen Verträgen mit der EU. «Nun aber gibt sie die Bilateralen auf, weil sie Höchstzahlen und Kontingente fordert.»

Schweiz erpressbar gemacht

Zudem habe Blochers Partei die Verknüpfung von Personenfreizügigkeit und Rahmenabkommen durch die EU zu verantworten. Die Annahme der Masseneinwanderungsinititative der SVP habe die Schweiz erpressbar gemacht, sagt sie gegenüber dem «Blick». Der jetzige Entwurf sei ein Befreiungsschlag gegenüber Brüssel.

Mit der SVP einen Kompromiss zu finden, sei unmöglich gewesen. «Wir wussten bis zum Schluss nicht, wo die Partei steht», sagt sie. Jetzt den Schwarzen Peter den anderen zuzuschieben sei «schwach».

«Ende der Demokratie»

Seit die Staatspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche ihren Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert hat, gehen die Wogen hoch. Die SVP hatte innerhalb der Kommission gegen den Vorschlag gestimmt. Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Gregor Rutz sprach von einem «Softie-Paragrafen», Fraktionskollege und Weltwoche-Verleger Roger Köppel gar von einem «Ende der Demokratie».

Parteistratege Blocher warf der FDP in einem Interview mit dem «Tagesanzeiger» vor, sie sei eine «Angsthasenpartei par excellence» und fürchte sich vor der EU.

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