Erhöhung in Diskussion: Goldesel: 100 Franken für die Autobahn-Vignette

Das Geld der Autofahrer ist begehrt. Als neue Einnahmequelle gerät die Autobahn-Vignette ins Visier, denn nächste Woche diskutiert der Nationalrat dazu eine Gesetzesrevision. Seit 1995 kostet die Vignette unverändert 40 Franken — trotz Teuerung. Im europäischen Vergleich ist sie damit günstig. Doch verschiedene Kreise wollen das ändern — und die Mehreinnahmen für ihre Interessen verwenden.

Bereits Anfang April hatte sich der Fachverband Infra zu Wort gemeldet. Die Vereinigung der Schweizer Strassenbauer forderte, den Preis der Vignette auf jährlich 100 Franken zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll der Bund — wenig erstaunlich — das Nationalstrassennetz ausbauen. Die Grünen wollen die Autobahn-Vignette ebenfalls verteuern, auf 120 Franken pro Jahr. «Das wäre zumindest ein kleiner Schritt in Richtung Kostenwahrheit», sagt die Basler Nationalrätin Anita Lachenmeier-Thüring. Gleichzeitig fordert ihre Partei, dass die Hälfte der Einnahmen dem öffentlichen Verkehr zugute kommt. Und kann dabei auch auf die Unterstützung der SP zählen. Heute spült die Vignette jährlich einen Ertrag von gut 300 Millionen Franken in den Strassenfonds des Bundes.

Der Bund steht einer Erhöhung skeptisch gegenüber: Für Touristen oder Durchreisende müsste eine Variante mit kürzerer Gültigkeitsdauer eingeführt werden. Österreich, wo die Jahres-Vignette umgerechnet rund 120 Franken kostet, kennt auch eine 2-Monats- und eine 10-Tages-Vignette. Dies hätte aber zur Folge, dass die Polizei vermehrt spezifische Kontrollen durchführen müsste, was heute nicht geschieht. Die Missbrauchsquote in der Schweiz ist deshalb auch höher als in Österreich, wo über 100 Personen mit einigen Dutzend Fahrzeugen nur damit beschäftigt sind, Vignetten zu kontrollieren. Zudem ist die Busse mit 100 Franken in der Schweiz tief, was sich aber bald ändern wird: Das Parlament wird die Busse nächste Woche vermutlich auf 200 Franken erhöhen.

Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass der Nationalrat nächste Woche die Autobahnvignette verteuert. Nicht einmal die SP unterstützt den Vorschlag der Grünen. Und die Strassenbauer der Infra dürften bei den Bürgerlichen keine Verbündeten finden. In der Kommission hat niemand einen entsprechenden Minderheitsantrag gestellt. Im Gegenteil: Die SVP will die gesamte Vorlage kippen. «Wir werden einen Nichteintretensantrag stellen», sagt der Aargauer Nationalrat und Fuhrhalter Ulrich Giezendanner. Die SVP wolle die höhere Busse von 200 Franken verhindern, wenn die Autobahnvignette nicht gekauft wurde. Da die Chancen auf eine Rückweisung gering sind, dürfte die SVP zusätzlich einen Einzelantrag stellen, die Busse bei 100 Franken zu belassen.

Die SVP befürchtet aber auch, dass der Bundesrat künftig die Vignette erhöhen wird, ohne dass das Volk mitreden kann. Denn früher stand die Höhe der Vignette in der Bundesverfassung. Jetzt soll sie im Gesetz festgeschrieben werden. «Wir wollen nicht, dass der Bundesrat machen kann, was er will», sagt Giezendanner. Er ist überzeugt, dass dieser mehr Geld will. «Immerhin ist das Parlament bei Steuererhöhungen vorsichtiger geworden», sagt er. Und es wären wohl auch einige FDP- und CVP-Parlamentarier dagegen, räumt er schliesslich ein.