Goldschatz für Schuldenabbau oder Sozialwerke
Der Bundesrat will mit dem Bundesanteil am Golderlös der Nationalbank finanzpolitischen Handlungsspielraum gewinnen.
Das ist laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz sowohl mit einem Schuldenabbau wie mit einer Sanierung der Sozialwerke möglich.
Wie Merz am Freitag vor den Medien ausführte, könnte mit den 7 Milliarden der Schuldenberg des Bundes um rund 5 Prozent auf 123 Milliarden abgebaut werden. Das ergäbe bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 3 Prozent mittelfristig Entlastungen bei den Schuldzinsen um jährlich 200 bis 250 Millionen.
Damit ergäbe sich eine «indirekte Substanzerhaltung» des Goldvermögens, sagte Merz. Zugleich stiege der finanzielle Handlungspielraum zu Gunsten wichtiger Aufgaben, so dass auch künftige Generationen profitieren könnten. Eine neue Rechtsgrundlage wäre nicht nötig. Das Finanzhaushaltgesetz genüge.
Am Mittwoch im Ständerat
Es stehe dem Parlament frei, für das Bundesdrittel am Golderlös einen anderen Verwendungszweck festzulegen, sagte Merz. Alle Möglichkeiten müssten aber am Kriterium der Wirkung auf den finanzpolitischen Handlungsspielraum gemessen werden. Zweckbindungen schränkten das Setzen von Prioritäten ein.
Dafür werde er am Mittwoch im Ständerat plädieren, sagte Merz. Dann wird die kleine Kammer über einen indirekten Gegenentwurf ihrer Wirtschaftskommission zur Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» entscheiden. Die WAK will den Bundesanteil dem AHV-Fonds gutschreiben, um die AHV von der IV-Schuld zu entlasten.
Dieser Vorschlag erhöhe den Handlungsspielraum nicht automatisch, sagte Merz. Die rasche Reduktion des IV-Defizits würde die Gefahr mit sich bringen, dass die 5. IV-Revision mit ihren Leistungskorrekturen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte in Frage gestellt würde.
Druck auf IV-Sanierung
Der WAK-Vorschlag schneide von allen anderen Projekten am besten ab, sagte Merz. Denn er sehe vor, dass der Bundesanteil erst ausgeschüttet werde, wenn die IV ein positives Betriebsergebnis ausweise und auf eine nachhaltige finanzielle Konsolidierung des Sozialwerkes geschlossen werden könne.
Das sei erst möglich, wenn die 5. IV-Revision realisiert sei, sagte Merz. Die Beseitigung einer Altlast alleine sei keine Lösung der künftigen Finanzierungsprobleme der IV. Bis zu deren Sanierung blieben die 7 Milliarden beim Bund und würden von der Tresorerie bewirtschaftet.
(sda)