Recht auf Vergessen: Google löscht Einträge nur in Europa
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Recht auf VergessenGoogle löscht Einträge nur in Europa

Google will persönlichkeitsverletzende Suchergebnisse löschen - allerdings nur auf europäischer Seite. Dem Internet-Konzern droht deshalb eine weitere Klage.

von
pst
Google will persönlichkeitsverletzende Einträge nur auf europäischen Seiten löschen, nicht aber auf der US-Site Google.com.

Google will persönlichkeitsverletzende Einträge nur auf europäischen Seiten löschen, nicht aber auf der US-Site Google.com.

Im Mai hatte der Europäische Gerichtshof Google verpflichtet, Sucheinträge mit unangenehmem Inhalt auf Nutzerwunsch zu löschen. Jetzt hat der Internet-Gigant damit begonnen, Links aus den Suchergebnissen zu löschen. Einem Bericht des «Beobachters» zufolge will Google verletzende Suchergebnisse allerdings nur auf europäischen Seiten löschen, nicht aber auf Google.com. Datenschützer kritisieren die von Google geplante Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Mai: «Das Urteil sieht keine Beschränkung der Löschungen auf Europa vor», wird Kosmas Tsiraktsopoulos, Leiter Information des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, vom «Beobachter» zitiert.

Spanier will erneut gegen Google vorgehen

Als «inakzeptabel» bezeichnet der Spanier Mario Costeja González das Vorgehen von Google. Er hatte die Pflicht zum Löschen vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten. Im «Beobachter» kündigt er an, erneut gegen den Betreiber der Suchmaschine vorzugehen, falls die Einträge nicht weltweit gelöscht werden.

«Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verlangt, dass zu löschende Dokumente einer breiten Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich gemacht werden», sagt Joaquin Muñoz, Costejas Rechtsvertreter. Dazu gehörten auch die Suchergebnisse auf Google.com.

«Freie Meinungsäusserung» wichtiger als «Recht auf Vergessen»

In den USA werde das Recht auf Meinungsäusserung stärker gewichtet als das Recht auf Vergessen, argumentiert Google. Darum würden auf Google.com auch künftig alle Suchergebnisse angezeigt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelte nur für Europa, sagt Google-Sprecher Samuel Leiser.

Felix Stalder, Zürcher Professor für Netzkultur, kritisiert, dass Google durch das Gericht überhaupt ermächtigt wurde, selber über Löschungen zu entscheiden: «Google wird so zu einem privaten Rechtsdurchsetzer.» Über Löschungsentscheide sollten unabhängige Ombudsstellen entscheiden.

Aktuelle Zahlen über bisher erhaltene Löschbegehren gibt Google nicht bekannt. Vier Tage nach der Aufschaltung des Online-Formulars für Löschungen sind allerdings bereits rund 41'000 Begehren eingegangen. Auch ein von 20 Minuten gestellter Antrag zur Löschung eines Google-Eintrags ist derzeit noch hängig. Seit der Veröffentlichung des entsprechenden Artikels am 30. Mai erscheint der zu löschende Eintrag (ein Youtube-Clip mit dem Titel: «Ill-FiL joke TV») bei der Google-Suche gar an oberster Stelle. Davor befand er sich noch auf der fünften Position.

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