Interview – «Google und Facebook berichten nicht über das Entlebuch»
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Abstimmung vom 13. Februar«Google und Facebook berichten nicht über das Entlebuch»

Interview mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga über ihre Lieblingslektüre, Fake News und die Bedeutung der Lokalmedien.

von
Claudia Blumer
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«Selbstverständlich lese ich auch 20 Minuten», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Hier beim Interview im Zug von Bern nach Luzern.

«Selbstverständlich lese ich auch 20 Minuten», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Hier beim Interview im Zug von Bern nach Luzern.

20min/Matthias Spicher
Das Mediengesetz, über das am 13. Februar abgestimmt wird, sieht unter anderem eine stärkere Förderung der Zeitungszustellung vor.

Das Mediengesetz, über das am 13. Februar abgestimmt wird, sieht unter anderem eine stärkere Förderung der Zeitungszustellung vor.

Tamedia
Zudem werden Online-Medien gefördert. Die Unterstützung würde in erster Linie kleinen und mittleren Verlagen zugute kommen, sagt der Bundesrat.

Zudem werden Online-Medien gefördert. Die Unterstützung würde in erster Linie kleinen und mittleren Verlagen zugute kommen, sagt der Bundesrat.

Tamedia

Darum gehts

  • Am 13. Februar kommt das Bundesgesetz für ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Mediengesetz) an die Urne.

  • Bundesrat und Parlament befürworten die Vorlage. Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) setzt sich für ein Ja ein.

  • Als sie ein Kind war, hätten ihre Eltern das «Vaterland» und das «Il Giornale del Popolo» abonniert, sagt Sommaruga. Beide Zeitungen gebe es nicht mehr.

  • Wenn die lokalen Medien nicht rasch unterstützt würden, gehe das Zeitungssterben weiter.

Welche ist Ihre Lieblingszeitung?

Ich bin ein Radiomensch, morgens höre ich Radio. Später lese ich den Bund und die Berner Zeitung, die Zeitungen meiner Region. Am Wochenende lese ich die Zeitung gern auf dem Tablet.

Lesen Sie auch «20 Minuten»?

Selbstverständlich. Immer wieder, wenn ich Zug oder Tram fahre, lese ich «20 Minuten».

Ärgern Sie sich, wenn Sie Berichte über sich selber lesen?

Wenn ich das Interview selber gegeben habe, weiss ich ja, was ich gesagt habe.

Umfragen deuten auf ein Nein zur Medienvorlage hin. Rechnen Sie mit einer Niederlage?

Wenn die Bevölkerung sich bewusst ist, dass sie selber stark betroffen ist, dann hat die Vorlage eine Chance. Unsere einheimischen Zeitungen und Radios sind geschwächt, weil Werbegelder an ausländische Internet-Konzerne abfliessen. Wenn es uns nicht gelingt, Lokalmedien rasch zu unterstützen, riskieren wir, dass noch mehr verschwinden. Dann wird über einzelne Regionen gar nicht mehr berichtet.

«Das Medienpaket ist keine neue Subvention»

Simonetta Sommaruga, Vorsteherin Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)

Eine neue Subvention hat es schwer.

Es ist keine neue Subvention. Die Zeitungsförderung gibt es seit 170 Jahren, in erster Linie für kleine, lokale Medien. Diese leiden am meisten, und sie würden mit dem Massnahmenpaket am stärksten unterstützt. Man muss aufzeigen, worum es geht: die Berichterstattung vor Ort. Über das Schulhaus im Dorf, das Spital in der Region. Lokale Medien setzen sich mit Herzblut für die Vorlage ein, etwa die «Sempacher Woche» oder der «Willisauer Bote». Wenn es die nicht mehr gibt, fehlt die Information vor Ort. Google und Facebook berichten nicht über das Entlebuch und Willisau.

«20 Minuten» erreicht sehr viele Leute und ist wichtig für die Meinungsbildung, würde als Gratiszeitung aber nicht direkt gefördert. Das ist ungerecht.

Das bewährte Modell der Presseförderung wird fortgesetzt: Bisher wurden abonnierte Zeitungen bei der Zustellung unterstützt. Künftig werden auch Online-Medien mit Abonnements gefördert. Doch «20 Minuten» geht nicht leer aus. Auch die Ausbildung von Medienschaffenden, Agenturleistungen und innovative digitale Infrastruktur werden unterstützt.

Bei den Agenturleistungen steht im Gesetz, dass keine Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. Warum nicht auch bei der Online-Medienförderung? Gegner kritisieren die «Millionen für reiche Verleger».

Diese Aussage lenkt davon ab, dass vor allem kleine und mittlere Zeitungen die Vorlage brauchen. Die Presseförderung kommt heute zu 80 Prozent ihnen zugute. Auch die neue Vorlage stärkt sie besonders. Das ist wichtig, denn in ländlichen Gebieten eine Zeitung zu betreiben, ist schwieriger. Es gibt dort kein Riesenpublikum. Es braucht dort aber ebenso gute Information. Gestern habe ich Leserinnen und Leser der Freiburger Nachrichten getroffen. Es ist für sie sehr wichtig, dass ihre Lokalzeitung mit einer Redaktion vor Ort präsent ist.

Die Verfassung erlaubt Online-Medienförderung nicht ausdrücklich. Hätte man sie ändern müssen?

Der Bundesrat hat diese Frage sehr genau geklärt. Die Verfassung gibt dem Bund auch die Kompetenz für andere Formen der fernmeldetechnischen Verbreitung, neben Radio und Fernsehen. Mehrere Experten bestätigen, dass die Vorlage verfassungskonform ist.

Sind Medien noch genug staatskritisch, wenn sie subventioniert werden?

Der Beweis dafür ist längstens erbracht, die Medien werden in der Schweiz seit 170 Jahren unterstützt, seit Errichtung des Bundesstaats.

Aber nicht mit direkten Geldzahlungen.

Diese Vorlage stärkt die Unabhängigkeit der Medien. Weil starke Medien mit genügend Ressourcen unabhängiger sind gegenüber Inserenten und Financiers. Zudem ist das Fördermodell sehr marktnah. Unterstützt wird, wer eine zahlungsbereite Leserschaft hat.

«Diese Vorlage stärkt die Unabhängigkeit der Medien»

Simonetta Sommaruga, Bundesrätin (SP) und Medienministerin

Die Befürworter werben mit dem Claim «Blocher-Medien stoppen». Geht es darum?

Es gibt Komitees auf beiden Seiten, welche die jeweiligen Verleger angreifen. Das führt vom Thema weg. Es geht darum, regionale Zeitungen, Radios und Online-Angebote zu stärken, die für die Bevölkerung wichtig sind.

Das Gesetz ist teilweise auf sieben beziehungsweise zehn Jahre begrenzt. Sind die Medien bis dahin wieder gestärkt?

Sicher ist, dass man den Medien rasch helfen muss. Wenn eine lokale Zeitung eingeht, ist sie verloren. Die Befristung wollten Bundesrat und Parlament, um die Wirksamkeit der Förderung zu prüfen. Dann wird man das weitere Vorgehen beschliessen.

Geht das Zeitungssterben weiter?

Meine Eltern hatten das «Vaterland» abonniert und das «Giornale del Popolo», weil mein Vater Tessiner war. Beide Zeitungen gibt es nicht mehr. Ganz viele Leute sehen den Verlust für ihre Region, wenn Zeitungen verschwinden oder zusammengelegt werden. Wenn wir verhindern wollen, dass das so weitergeht, braucht es ein Ja zum Medienpaket.

Fake News haben die Corona-Berichterstattung geprägt. Hat das den Medien geschadet?

Im Gegenteil. Ich habe es so erlebt, dass gerade in dieser Pandemie viele Leute froh waren um Lokalzeitungen und -radios, auf die sie sich verlassen konnten, die recherchiert, eingeordnet und verschiedene Standpunkte wiedergegeben haben. Medien waren gerade in der Pandemie ein wichtiger Anker.

Diese Zeitungen sollen unterstützt werden

Mediengesetz

Das Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien regelt die Voraussetzungen, nach denen digitale Zeitungen unterstützt würden. Unter anderem müssen es bezahlte Medien sein. Sie müssen «einen Mindestnettoumsatz aus freiwilligen oder obligatorischen Gegenleistungen erzielen». Der Bundesrat legt diesen Mindest-Umsatz für jede Sprachregion fest. Gratismedien wie beispielsweise «20 Minuten» würden mit der Online-Medienförderung nicht unterstützt. Weitere Kriterien sind ein vorwiegend Schweizerisches Publikum, die Trennung von redaktionellen und Werbe-Inhalten, laufende Aktualisierung des Angebots und Informationen vorwiegend über politische, wirtschaftliche oder soziale Zusammenhänge. (blu)

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