Aktualisiert 26.02.2010 16:27

Prügel-VideoGoogles Datenschutz-Beauftragter verurteilt

Bereits im letzten Sommer berichtete 20 Minuten Online, wie lax YouTube gegen Videos vorgeht, deren Inhalte gegen die Nutzungsbestimmungen verstossen. Diese Praxis wurde jetzt drei Google-Mitarbeitern in Italien zum Verhängnis.

von
mbu/ap
Prügel-Clip auf Google Video: Bewährungsstrafe für Peter Fleischer (Bild: Fotomontage)

Prügel-Clip auf Google Video: Bewährungsstrafe für Peter Fleischer (Bild: Fotomontage)

Ein autistischer Schüler wird misshandelt. Die Misshandlung wird gefilmt und landet schliesslich auf Google Video. Und bleibt dort lange sichtbar - zu lange. Die italienische Staatsanwaltschaft machte geltend, die Aufnahmen hätten auf einer Liste der meistgesehenen Filme gestanden und daher bemerkt und entfernt werden müssen. Richter Oscar Magi sprach die drei Google-Mitarbeiter deswegen der Verletzung der Privatsphäre des autistischen Opfers schuldig. Vom Vorwurf der Beleidigung wurden sie freigesprochen, ein vierter Google-Vertreter wurde komplett freigesprochen. Verurteilt wurden Peter Fleischer, der Datenschutzbeauftragte von Google, Firmenjurist David Drummond und der ehemalige Finanzchef George Reyes.

Das in Kalifornien ansässige Unternehmen betrachtete das Verfahren nach eigenen Angaben als Angriff auf die Freiheiten des Internets, weil es den Providern eine unmögliche Aufgabe aufbürden würde: Sie müssten jeden Tag den gesamten hochgeladenen Inhalt auf Seiten wie YouTube überprüfen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte dagegen, die Meinungsfreiheit müsse gegen die Rechte Einzelner abgewogen werden. Auf dem Video aus dem Jahr 2006 war zu sehen, wie Jugendliche in Turin einen autistischen Schüler misshandeln. Beobachtet wurde der Prozess in Mailand vor allem von Befürwortern des Internets als einer offenen und sich selbst regulierenden Plattform. Bislang können Nutzer bei YouTube Videos hochladen, ohne dass deren Inhalt kontrolliert wird. Anstössiges Material wird erst von Usern selbst gemeldet.

Schläger schon gefunden und verurteilt

Das Verfahren gegen die Google-Mitarbeiter fand in deren Abwesenheit und hinter verschlossenen Türen statt. Die Staatsanwaltschaft hatte für zwei von ihnen ein Jahr Gefängnis gefordert, für die beiden anderen sechs Monate Haft. Angestrengt wurde der Prozess von der Organisation Vivi Down, die sich für Menschen mit dem Down-Syndrom einsetzt. Vivi Down hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem das Schlägervideo veröffentlicht wurde - kurz bevor Google YouTube übernommen hatte.

Google Italien nahm die Aufnahmen schliesslich aus dem Netz; strittig ist allerdings, wie schnell das Unternehmen auf Beschwerden reagiert hat. Dank der Aufnahmen und der Kooperation Googles konnten die vier Jugendlichen, die den Schüler misshandelt hatten, identifiziert und verurteilt werden.

Google will Urteil anfechten

In einer Stellungnahme auf dem offiziellen Google-Blog schiebt das US-Unternehmen die Verantwortung für Videoinhalte auf die User ab und schreibt in der Stellungnahme: «Der gesunde Menschenverstand sagt, dass es in der Verantwortung der Person liegt, welche einen Clip erstellt und hochlädt, die Privatsphäre der gefilmten Person zu respektieren.» Google streicht heraus, dass keiner der vier irgendetwas mit dem Clip zu tun hatte und gibt an, dass Urteil anfechten zu wollen.

«Dieses Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Die Entscheidung des Gerichts stellt eine ernste Gefahr für Internet-Service-Anbieter rund um den Globus dar», wird David Drummond in einer Pressemitteilung zitiert. Und Peter Fleischer doppelt nach: «Wenn Google-Mitarbeiter wie ich für alle Videos haftbar gemacht werden können, ist unsere Haftung unbegrenzt einforderbar.» Er bleibe aber zuversichtlich, dass das Gerichtsurteil noch revidiert wird. Laut Google hat das bestehende Urteil keinen Einfluss auf YouTubes Präsenz in Italien.

«Vorabprüfung der Clips ist ausgeschlossen»

Im vergangen Sommer testete 20 Minuten Online, wie effizient YouTube beim Zensieren von Filmen ist, deren Inhalte gegen die Nutzungsbestimmungen verstossen. Dabei stellte sich heraus, dass sämtliche Videos, die User auf YouTube hochladen, ohne Überprüfung sofort freigeschaltet werden. Laut YouTube-Sprecher Henning Dorstewitz ist eine Vorabprüfung von Inhalten ausgeschlossen. Die Kontrollmechanismen greifen also erst, wenn die Zensoren auf einen Regelverstoss aufmerksam gemacht werden.

Davon in Kenntnis gesetzt werden sie durch aufmerksame User. Diese können mit einem Klick jeden Film, der ihnen verdächtig scheint, mit einer roten Flagge markieren. «Unsere Mitarbeiter prüfen daraufhin – und das bereits nach dem ersten Flagging eines Clips – die gemeldeten Videos unverzüglich und löschen diese gegebenenfalls», schilderte Dorstewitz die Vorgehensweise. Zusätzlich arbeitet ein automatischer Filter, der sich aber nur bedingt eignet.

In einer Medienmitteilung hat Google Quotes von Entscheidungsträgern und Organisationen zusammengetragen. Hier finden Sie einen kleinen Auszug:

«Das ist die grösste Bedrohung für die Freiheit im Internet, die wir in Europa je gesehen haben. Die einzigen Personen, die diesen Entscheidung unterstützen werden, sind Silvio Berlusconi und die Regierungen in China und Iran.»

Tom Watson, Member of Parliament, UK

«Wir sind über das Urteil enttäuscht und nicht der Meinung, dass Internet Service Provider für die von Usern hochgeladenen Inhalte verwantwortlich sind. Das freie Internet ist ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechte. Anstössiges Material sollte nicht als Vorwand verwendet werden, um diese Grundrechte zu verletzen.»

US Botschaft, Rom

«Ich bin über das Urteil sehr enttäuscht. Es steht ausser Frage, dass wir ein faires Verfahren gegen diejenigen begrüssenswert finden, die das Kind misshandelt und das Video hochgeladen haben. Ihr Verhalten ist ekelhaft. Es ist aber ungerecht, dass Google Mitarbeiter für deren Fehrlverhalten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.»

John Kerry, US Senator

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