Aktualisiert 20.05.2020 12:28

Weitere Lockerungen

Gottesdienste sind ab dem 28. Mai wieder erlaubt

Der Bundesrat hat am Mittwoch weitere Lockerungen beschlossen. Etwa ist der Besuch von Gottesdiensten wieder möglich.

von
Bettina Zanni
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Ab dem 28. Mai 2020 sind sämtliche Gottesdienste und Feiern aller Religionen wieder erlaubt.

Ab dem 28. Mai 2020 sind sämtliche Gottesdienste und Feiern aller Religionen wieder erlaubt.

KEYSTONE
Besteht keine genügende Gewähr dafür, dass die Distanzregeln eingehalten werden können, muss ein sogenannter Organisator von allen Teilnehmern Vorname, Nachname und Telefonnummer in einer Präsenzliste erfassen.

Besteht keine genügende Gewähr dafür, dass die Distanzregeln eingehalten werden können, muss ein sogenannter Organisator von allen Teilnehmern Vorname, Nachname und Telefonnummer in einer Präsenzliste erfassen.

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Der Bundesrat hat zudem die gesetzliche Grundlage für die neue SwissCovid-App verabschiedet. Mit dem geänderten Epidemiengesetz erhält das BAG die Möglichkeit, ein Proximity-Tracing-System zu betreiben, mit dem die Weiterverbreitung des Virus eingedämmt werden kann.

Der Bundesrat hat zudem die gesetzliche Grundlage für die neue SwissCovid-App verabschiedet. Mit dem geänderten Epidemiengesetz erhält das BAG die Möglichkeit, ein Proximity-Tracing-System zu betreiben, mit dem die Weiterverbreitung des Virus eingedämmt werden kann.

Die Schweiz macht nach der Coronakrise weitere Schritte zurück in die Normalität. Diese Lockerungen und Anpassungen beschloss der Bundesrat am Mittwoch:

Gottesdienste

Ab dem 28. Mai 2020 sind sämtliche Gottesdienste und Feiern aller Religionen wieder erlaubt. Die Glaubensgemeinschaften haben eine Woche Zeit, um Schutzkonzepte zu erarbeiten und die Nachverfolgung von Infektionsketten sicherzustellen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat ein Rahmenschutzkonzept erstellt.

Vorgesehen ist, dass für Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen sowie Bestattungen eine verantwortliche Person, ein sogenannter Organisator, bezeichnet werden muss. Besteht keine genügende Gewähr dafür, dass die Distanzregeln eingehalten werden können, muss der Organisator von allen Teilnehmern Vorname, Nachname und Telefonnummer in einer Präsenzliste erfassen. Damit ansteckungsverdächtige Personen identifiziert werden können, muss er die Präsenzliste der zuständigen kantonalen Stelle auf deren Anfrage hin weiterleiten. Nach spätestens 14 Tagen müssen die Daten gelöscht werden.

Corona-App

Der Bundesrat hat zudem die gesetzliche Grundlage für die neue SwissCovid-App verabschiedet. Mit dem geänderten Epidemiengesetz erhält das BAG die Möglichkeit, ein Proximity-Tracing-System zu betreiben, mit dem die Weiterverbreitung des Virus eingedämmt werden kann. Die in der SwissCovid-App bearbeiteten Daten dienen alleine dem Zweck, die teilnehmenden Personen zu benachrichtigen, wenn sie möglicherweise dem Coronavirus ausgesetzt waren. Die App ergänzt das herkömmliche Contact Tracing der Kantone, also die Nachverfolgung und Unterbrechung der Infektionsketten.

Die Nutzung der App ist freiwillig und die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme darf keine Benachteiligungen oder Vorteile zur Folge haben. Der Datenschutz ist jederzeit gewahrt. Die Daten werden dezentral gespeichert und das System erfasst keine Standortdaten. Die technischen Details und der Quellcode sind öffentlich. Der Bundesrat wird das System ausser Betrieb nehmen, sobald es für die Bekämpfung des Coronavirus nicht mehr erforderlich ist. Die Vorlage soll vom Parlament in der Sommersession im Juni beraten werden. Stimmt es der Gesetzesänderung zu, kann die SwissCovid-App noch vor Ende Juni schweizweit eingeführt werden. In den kommenden Wochen wird die App in einer Pilotphase getestet.

Impfstoff

Der Bundesrat will die Erforschung und Entwicklung eines Impfstoffes beschleunigen und damit den schnellstmöglichen Zugang für die Schweizer Bevölkerung zu einem sicheren und wirksamen Impfstoff gewährleisten. Gleichzeitig soll ein Beitrag für einen fairen Zugang aller Länder zu einem solchen Impfstoff geleistet werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass der immunologische Schutz in der Schweiz, wie auch in anderen Ländern nach Abklingen der ersten epidemischen Welle tief sein wird. Entsprechend gross wird der weltweite Bedarf an Impfstoffen sein.

Der Bundesrat hat dem EDI den Auftrag erteilt, zusammen mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Vertragsverhandlungen mit Impfstoffherstellern aufzunehmen. Der Bundesrat rechnet mit Kosten von rund 300 Millionen Franken für die erforderlichen Impfdosen und die Absicherung der Verfügbarkeit des Impfstoffes. Dieser Betrag kann voraussichtlich aus bereits für die Bekämpfung des Coronavirus bewilligten Krediten bezahlt werden.

Ruhezeiten

Ab Anfang Juni gelten ausserdem für das Spitalpersonal wieder die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Ruhezeiten, da sich die Situation in den meisten Spitalabteilungen inzwischen normalisiert hat.

Wettkämpfe

Ab dem 8. Juni dürfen wieder Wettkämpfe stattfinden. Die Teams müssen aber einer Liga mit überwiegend professionellem Spielbetrieb angehören oder Leistungssportler eines nationalen Kaders eines nationalen Sportverbandes sein. Publikum ist jedoch nach wie vor nicht zugelassen. Die Wettkämpfe finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Einreisebeschränkungen

Ab dem 8. Juni wird der zweite Schritt der gelockerten Einreisebeschränkungen durchgeführt.

Versammlungen

Am dem 1. Juli wird das Verbot von Versammlungen von Gesellschaften aufgehoben.

Zusatzfinanzierung von 14,2 Milliarden Franken

Für das laufende Jahr soll der Bund die Kosten der Kurzarbeitsentschädigungen übernehmen. Dem Parlament wird dazu ein ausserordentlicher Nachtragskredit von 14,2 Milliarden Franken unterbreitet. Seit März 2020 nahmen die Voranmeldungen für Kurzarbeit laut dem Bundesrat sprunghaft zu. Bisher beantragten etwa 190'000 Unternehmen für rund 1.94 Mio. Arbeitnehmende Kurzarbeitsentschädigung. Dies entspricht rund 37% aller angestellten Personen in der Schweiz. Die Voranmeldungen für Kurzarbeit haben sich in der Zwischenzeit stabilisiert.

Durch die Zunahme der Kurzarbeit hat sich die Arbeitslosenversicherung jedoch in kürzester Zeit erheblich verschuldet. Ohne rasche Zusatzfinanzierung wird sie Ende 2020 schätzungsweise Schulden von über 16 Milliarden Franken aufweisen. Somit würde die gesetzlich festgehaltene Schuldenbremse ausgelöst. Die Arbeitslosenversicherung wäre dann verpflichtet, eine Gesetzesrevision zur finanziellen Stabilisierung durchzuführen. Auch müsste sie bereits 2021 die Lohnprozente um mindestens 0.3 Prozentpunkte erhöhen. Indem der Bund für das laufende Jahr die Kosten der Kurzarbeitsentschädigung übernimmt, soll dies verhindert werden.

Schrittweiser Ausstieg aus den Covid-Massnahmen

Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner und Partnerinnen haben auf Ende Mai keinen ausserordentliche Anspruch auf Kurzarbeit mehr. Dies erfolgt im Gleichschritt mit der Aufhebung der Covid-Massnahmen für Erwerbsausfälle für direkt oder indirekt betroffene Selbständigerwerbende. Zum gleichen Zeitpunkt erlischt auch der Anspruch auf Kurzarbeit für Lernende. Im Vordergrund steht hier eine möglichst rasche Fortsetzung der Ausbildung.

Die Voranmeldefrist wird wieder eingeführt. Diese wurde aufgehoben, da die verordneten Einschränkungen für Unternehmen nicht vorhersehbar waren. Unterdessen sind die bundesrätlichen Massnahmen bekannt und deren Auswirkungen auf die Betriebe besser einschätzbar. Für die Unternehmen ist es somit möglich, die Vo- ranmeldung unter Einhaltung der Voranmeldefrist vorzunehmen. Unternehmen, für die Kurzarbeit bereits bewilligt wurde, müssen aufgrund dieser Anpassung kein neues Gesuch einreichen.

Die übrigen notrechtlichen Massnahmen enden wie vorgesehen per 31. August 2020 mit dem Ablauf der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Unternehmen haben weiterhin die Möglichkeit, aufgrund des Coronavirus das Instrument der Kurzarbeit nutzen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Geld für Kitas

Die Kantone müssen den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung
Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Der Bund beteiligt sich mit 33 Prozent an den Ausfallentschädigungen, die die Kantone ausbezahlen. Das Parlament bewilligte dafür einen Kredit von 65 Millionen Franken.

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128 Kommentare

Schade..

20.05.2020, 13:44

Ich finde es schade, dass in den Kommentaren soviel Bitterkeit herrscht. Wo bleibt Verständnis und der Blick für Andere? Alles dreht sich nur um einen selbst. Eine Ich-bezogene Gesellschaft wird an sich selbst kaputt gehen, nicht an den Entscheidungen des Bundesrates.

Pumpi

20.05.2020, 14:29

@skip. Die Kirchen haben sehr wohl geholfen. Bei uns haben hat die Kirchgemeinde dafür gesorgt, dass Kranke, Behinderte + Risikogruppen sich die Einkäufe liefern lassen konnten, damit sie nicht in die Geschäfte mussten. Ausserdem gab es die Möglichkeit sich telefonisch seelischen Beistand zu holen. Wir Freiwilligen waren täglich 6-7 Std für die Hilfsbedürftigen in 6 Gemeinden gut beschäftigt. Alles unter Einhaltung der Abstands-+Hygieneregeln.

Eine. Frage

20.05.2020, 14:29

Interessant, wie viele hier gegen die Öffnung der Gottesdienste wettern - ihr müsst ja nicht gehen. Oder zeugt euer Hetzen etwa doch von einer gewissen Unsicherheit, ob es Gott doch gibt?