UBS-Affäre: GPKs wollen sich nicht mit UBS treffen

Aktualisiert

UBS-AffäreGPKs wollen sich nicht mit UBS treffen

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments erteilen der UBS eine Absage: Sie lehnen das von der Bank angeregte Treffen zwischen GPK, UBS und Bundesrat ab.

Als Grund nennen die Kommissionen ihren gesetzlichen Auftrag und ihre Unabhängigkeit.

Es sei nicht Aufgabe der GPK, nach Abschluss einer Inspektion bei der konkreten Umsetzung der Empfehlungen aktiv mitzuwirken, schreiben die Kommissionen in einer Mitteilung vom Mittwoch. «Dementsprechend haben die GPK beschlossen, dem Antrag der UBS keine Folge zu geben.» Der Entscheid sei einstimmig gefallen.

Fulvio Pelli zum GPK-Bericht

Die UBS laden die GPK ein, das Gespräch mit dem Bundesrat zu führen. Dies entspräche sowohl einem politischen als auch einem gesellschaftlichen Interesse.

Empfehlungen waren richtig

Die UBS hatte in einem Brief an die GPK vom 4. Juni vorgeschlagen, bei einem Treffen «ein gemeinsames Verständnis» der GPK-Empfehlungen zu erarbeiten. Die Kommissionen trafen sich in der Folge zweimal, um über den Vorschlag zu beraten.

Sie begrüssen, dass die UBS ihre Empfehlungen ernst nehme und im Grundsatz auch bereit sei, diese umzusetzen. Weiter halten sie fest, sie seien sich schon bei der Abfassung ihres Berichts zur Finanzkrise und UBS-Affäre bewusst gewesen, dass die Schlussfolgerungen Fragen aufwerfen würden. Dennoch sei es richtig gewesen, die Empfehlungen in den Bericht aufzunehmen.

Bankinterne Vorgäng untersuchen

Im Zentrum steht die Empfehlung 19. Darin fordern die GPK den Bundesrat und die UBS auf, die bankinternen Vorgänge rund um die Finanzkrise und das Geschäft in den USA durch eine unabhängige Instanz aufarbeiten zu lassen. Weiter fordern sie Transparenz zum Verzicht des UBS-Verwaltungsrates auf straf- und zivilrechtliche Verfahren.

Diese Empfehlung sei genügend klar formuliert, finden die GPK. Fragen bei der Umsetzung seien durch die UBS und den Bundesrat zu beantworten.

Die GPK hatten ihren Bericht am 31. Mai veröffentlicht. Sie übten darin scharfe Kritik am Bundesrat, insbesondere an Finanzminister Hans-Rudolf Merz. In der laufenden Session diskutierten National- und Ständerat über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der Ständerat stellte sich aber dagegen. Die Mehrheit befand, der GPK-Bericht genüge. (sda)

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