GPS-Überwachung von Mitarbeitern erlaubt
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GPS-Überwachung von Mitarbeitern erlaubt

Die Installation eines GPS-Lokalisierungssystems im Geschäftswagen von Angestellten kann laut Bundesgericht zulässig sein.

Zu weit geht nach Ansicht der Lausanner Richter allerdings in der Regel eine permanente Überwachung in Echtzeit.

Entscheidend für die Zulässigkeit eines GPS-Systems im Firmenwagen zwecks Überwachung ist laut Bundesgericht zunächst, dass das Auto von den Angestellten nur zu geschäftlichen Zwecken verwendet wird. Andernfalls würde die Lokalisierung in schwerer und unverhältnismässiger Weise in ihre Privatsphäre eingreifen.

Kontrollstress

Unverhältnismässig könnte nach Ansicht des Bundesgerichts zudem eine permanente Überwachung der Fahrbewegungen in Echtzeit sein. Dies könnte bei den Angestellten durch das Gefühl ständiger Kontrolle zu Stress führen. Zulässig sei jedoch die nachträgliche Feststellung des Zeitpunkts und des Orts von Abfahrt und Ankunft.

Von Gesetzes wegen sind Systeme zur Kontrolle des Arbeitnehmers grundsätzlich dann verboten, wenn mit ihnen nur sein Verhalten am Arbeitsplatz überwacht werden soll. Ist die Überwachung aus «anderen Gründen» erforderlich, darf dadurch die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit des Angestellten nicht beeinträchtigt werden.

Nicht nur Sicherheitsgründe

Als solche «anderen Gründe», die eine Überwachung rechtfertigen können, gelten laut Bundesgericht zunächst Aspekte der Sicherheit oder der Arbeitsplanung und -organisation. Daneben sei der Arbeitgeber nach vorheriger Information der Angestellten aber auch befugt, ihre Arbeitsleistung und -qualität zu kontrollieren.

Im konkreten Fall hatte eine Westschweizer Firma für Verkauf und Wartung von Feuerlöschern im Januar 2002 GPS-Systeme in den Geschäftsfahrzeugen montiert, mit denen ihre Angestellten zu den Kunden fahren. Die Genfer Justiz war zum Schluss gekommen, dass diese Art der Überwachung unzulässig sei.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Unternehmung nun gutgeheissen und dabei ein legitimes Interesse des Arbeitgebers bejaht, mittels GPS die Einhaltung der Arbeitszeiten zu kontrollieren. Die Vorinstanz muss den Fall nun neu prüfen und abklären, ob die Überwachung nachträglich oder permanent erfolgt. (sda)

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