Zu lasche HaltungGratis-Download - scharfe Kritik am Bundesrat
Der Bundesrat will das Herunterladen von Musik nicht verbieten. Wie der Branchenverband IFPI ist auch SP-Ständerätin Savary darüber nicht erfreut. Die Parlamentarierin plant weitere Schritte.
- von
- L. Mäder und M. Bühlmann
Dass der Bundesrat kein Gesetz gegen den kostenlosen Musikdownload will, stösst auf Kritik.
Wer in der Schweiz Musik herunterlädt, ohne dafür die Einwilligung des Urhebers zu haben, macht sich nicht strafbar. Das Downloaden für den Privatgebrauch will der Bundesrat auch künftig nicht gesetzlich verbieten, wie er am Mittwoch beschlossen hat. Diese Haltung stösst nicht überall auf Verständnis. Nicht zufrieden ist die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary. Sie hatte mit einem Postulat einen Bericht angeregt, der dem Bundesrat als Entscheidungsgrundlage diente. Laut dieser Studie sollen bis zu einem Drittel der über 15-Jährigen Musik, Filme und Spiele herunterladen, ohne dafür zu bezahlen.
Für Savary gibt der Bericht nur ein ungenügende Antwort auf ihre Forderung, Massnahmen zur Bekämpfung des Phänomens zu prüfen. «Ich will kein Polizeisystem zur Bekämpfung des illegalen Downloads», sagt sie. Insbesondere einen Ansatz von Aufklärung und Prävention vermisst sie im Bericht. In ihrem Vorstoss erwähnte sie zudem die Möglichkeit einer pauschalen Abgeltung. Savary kritisiert, dass der Bund mit den zuständigen Institutionen gar nie das Gespräch gesucht habe. So sei die Urheberrechtsorganisation Suisa, in dessen Vorstand Savary sitzt, nur wegen Zahlen angefragt worden. Ein Gespräch habe nie stattgefunden.
Verband fordert weiterhin Gesetz
Scharfe Worte für den Bericht findet IFPI, der Verband der Musikindustrie: Er sei fachlich mangelhaft, schreibt er auf Anfrage. In der Kritik steht, dass sich die Studie fast ausschliesslich auf Zahlen stützt, die bereits über vier Jahre alt sind und zudem aus Holland stammen. Auch mit den Schlussfolgerungen des Bundesrats kann der IFPI nichts anfangen: «Wir sind sehr erstaunt darüber, dass der Bundesrat einerseits das Problem anerkennt, dass jede dritte Person Musik, Filme und Spiele herunterlädt, sich andererseits aber weigert, ein griffiges Urheberrecht zu definieren.» Der Verband fordert deshalb weiterhin ein Gesetz, denn gerade auch Schweizer Musiker und Produzenten seien von illegalen Downloads betroffen.
Die Auswirkungen für die hiesigen Musiker beunruhigen auch Savary. Die Botschaft insbesondere an die Jungen, dass Musik nichts mehr kosten würde, sei problematisch. «Für Künstler sind diese Einnahmen sehr wichtig», sagt Savary, die auch Präsidentin der Westschweizer Stiftung für aktuelle Musik FCMA ist. Künstler würden das Geld benötigen, um neue Alben aufzunehmen, Konzerte zu organisieren oder Bücher zu schreiben. Deshalb will Savary erneut politisch aktiv werden, wie sie sagt. Den genauen Inhalt der Forderung müsse sie noch mit der Fraktion diskutieren. «Aber ich will einen Vorstoss zum Thema einreichen.»