AbstimmungskampfGratis-Spots an Radio und Fernsehen
Parteien und Komitees sollen vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots an Radio und Fernsehen für ihre Sache werben dürfen. Mit 14 zu 8 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates eine entsprechende Vorlage verabschiedet.
Die SPK möchte damit die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes stärken, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Die Vorlage geht zurück auf eine Initiative von Andreas Gross (SP/ZH), welcher der Nationalrat bereits Anfang März 2005 Folge gegeben hat.
Zur Ausstrahlung der Spots von jeweils maximal 30 Sekunden verpflichtet werden konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter, die von Gebührenanteilen profitieren. Zum Zuge kommen die im Bundeshaus mit einer Fraktion vertretenen Parteien sowie Initiativ- oder Abstimmungskomitees, die einen Urnengang bewirkt haben. (sda)