Graubünden: Kantonsrat soll schrumpfen
Aktualisiert

Graubünden: Kantonsrat soll schrumpfen

Graubünden entscheidet am 24.Februar über die Verkleinerung des Grossen Rates um einen Drittel auf 80 Sitze. Der Initiative werden kaum Chancen eingeräumt, da die Randregionen um ihre Sitze fürchten.

Mit 120 Sitzen sei der Grosse Rat zu schwerfällig, argumentieren die linken Initianten. Sie zählen zu den Sozialdemokraten und haben das Volksbegehren im September vorletzten Jahres mit 4163 Unterschriften zustande gebracht.

Kleinere Parlamente arbeiteten schneller und besser, weil Entscheidungsprozesse und Organisation einfacher seien, lautet das Hauptargument der Befürworter. Diskussionen konzentrierten sich auf wichtige Aspekte und zögen sich weniger in die Länge. Ausserdem könnten die Kosten gesenkt werden.

Proporz nicht erwünscht

Im Parlament fanden diese Argumente kein Gehör. Der Grosse Rat empfahl dem Volk mit 96 zu 13 Stimmen, die Initiative abzulehnen und verzichtete auf einen Gegenvorschlag. Die Bürgerlichen kritisierten, die Annahme des Volksbegehrens führe zwangsläufig zur Neueinteilung der Wahlkreise.

Das heutige Wahlsystem mit Majorzwahlen in 39 Kreisen könne nicht mehr beibehalten werden, befürchten die Gegner. Die Besetzung des Parlaments entspräche der Vielgestaltigkeit des Kantons nicht mehr, weil die Randregionen schlechter vertreten wären.

Auch die landesweite Entwicklung zu kleineren Parlamenten sei kein stichhaltiges Argument, in Graubünden gleiches zu tun, argumentieren Grosser Rat und Regierung in der Botschaft zum Urnengang. Denn die meisten der in jüngerer Zeit verkleinerten kantonalen Parlamente hätten zuvor über 120 Mitglieder gezählt.

Noch zwei Kantone mit Majorz

Den Linken gehe es lediglich darum, die Majorzwahl durch ein Proporzwahlverfahren zu ersetzen, weil sie sich in Verhältniswahlen bessere Chancen ausrechneten, so die Sicht der Bürgerlichen.

Im Zusammenhang mit der Totalrevision der Verfassung bestätigte das Volk letztmals im Jahr 2003 das geltende Wahlsystem. Graubünden blieb damit neben Appenzell-Ausserrhoden der einzige Kanton, in dem das Majorzsystem nach wie vor flächendeckend Anwendung findet.

(sda)

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