Aktualisiert 20.04.2007 19:14

Grenadier für Hitlergruss verurteilt

Die Militärjustiz hat heute in Bern einen 22- jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen bedingt verurteilt. Er hat mit drei anderen Militärangehörigen während der RS rassistische Äusserungen gemacht und den Hitlergruss gezeigt.

Der Verurteilte hat sich für rassistische Vorfälle in From von herabwürdigenden Äusserungen gegn Juden und Schwarze sowei für Hitlergrüsse zu verantworten, die er im August 2005 im Rahmen der Grenadier-Rekrutenschule in Isone TI gemacht hat.

Das fünfköpfige Militärgericht unter dem Vorsitz des Präsidenten Urs Schenker verurteilte en Angeschuldigten zu 10 Tagessätzen à 100 Franken, welche bedingt ausgesprochen wurden. Die Probezeit beträgt 3 Jahre. Zudem hat der Verurteilte die Verfahrenskoten in der Höhe von 2 500 Franken zu tragen.

Wer einen Hitlergruss aussende, verstosse klar gegen das Rassendiskriminierungsverbot, erklärte Schenker an der mündlichen Urteilsverkündung. Und dies sei kein Kavaliersdelikt. Ausserdem sei es unverständlich, wie man gerade solche Handlungen als patriotisch bezeichnen könne.

Der Angeklagte gehörte einer Gruppe von vier Rekruten an, die durch fremdenfeindliche Äusserungen und wiederholtes zeigen des Hitlergrusses negativ aufgefallen waren.

Die drei anderen aus der Romandie stammenden Rekrutenkollege wurden bereits im März 2007 vom Militärgericht II in Yverdon verurteilt. Gegen sie wurden ebenfalls bedingte Geldstrafen ausgesprochen.

Der 22-Jährige Angeschuldigte selber war bereits in Österreich wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung zu einer Geldbusse verurteilt. Dies, weil er im Frühling 2005 in Feldkirch AU mit seinem Springerstiefel einen Polizisten am Schienbein verletzt hatte. Zur Tatzeit war er mit einer Gruppe von 10 Parolen- brüllenden, rechtsextremen Skinheads unterwegs.

Angeschuldigter stritt alles ab

Der Angeschuldigte hatte am Freitag vor Gericht jegliche gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe abgestritten. Er sagte aus, dass er «überhaupt kein Problem mit Juden» habe. Er habe auch nie einen Hitlergruss, sondern jeweils den sogenannten «Kuhlengruss» oder «Schweizergruss», erkennbar am angewinkelten Arm und den drei Schwurfingern, gemacht.

Er sei stolzer Schweizer, daher mache er keinen Hitlergruss, sagte er vor Gericht aus. Später, auf Vorhalt einer früher von ihm gemachten, aktenkundigen Aussage, relativiert er: Es sei durchaus möglich, dass er in der Gruppe «mitdiskutiert» und dabei ausländerfeindliche Äusserungen gemacht habe.

Die Aussagen der insgesamt neun Zeugen, allesamt ehemalige Rekruten-Kameraden, waren sehr unterschiedlich. Die einen haben eindeutig rassistische Äusserungen und mehrere Hitlergrüsse des Angeschuldigten wahrgenommen. Die anderen haben abgesehen von «scherzhaften Sprüchen» nichts gesehen oder gehört oder konnten sich nicht mehr erinnern.

«Schlechtes Bild der Schweizer Armee»

Auditor Philippe Zimmermann sagte in seinem Parteivortrag, der Angeklagte habe «ein schlechtes Bild der Schweizer Armee abgegeben». Die Zeugenaussagen hätten klar gezeigt, dass er mehrmals öffentlich den Hitlergruss und rassistische Äusserungen gemacht und damit eine rassistische Ideologie öffentlich verbreitet habe. Er hatte eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen beantragt.

Der Verteidiger des Angeschuldigten erklärte in seinem Plädoyer, dass nur einer der neun Zeugen seinen Mandanten mit absoluter Sicherheit belastet habe. Er bezweifelte jedoch die Glaubwürdigkeit gerade dieses Zeugen. Dessen Angaben zum Tatverlauf seien zu wenig konkret.

Ausserdem werde die Strafnorm durch die «Geste» des Hitlergrusses nicht verletzt, genausowenig durch den Schweizergruss. Er hatte einen Freispruch beantragt. (dapd)

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