Grenze überschrittenSogar Linke wollen Eritrea-Festivals verbieten
Die Gewaltausbrüche an Eritrea-Festivals, wie zuletzt in Opfikon oder Stuttgart, haben die Politik aufgeschreckt. «Es reicht», hört man im Bundeshaus von ganz links bis rechts.
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Benjamin Fischer (rechts) fordert Ignazio Cassis auf, mit dem eritreischen Diktator über ein Rückübernahmeabkommen zu verhandeln.
«Die Verhandlungen werden ein Geben und Nehmen, das ist mir klar», sagt Benjamin Fischer (SVP).
«Veranstaltungen der regimetreuen Eritreer einzuschränken, ist richtig.», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Anonyme linke Ratsmitglieder gehen sogar noch weiter und wollen regimetreue Eritreerinnen und Eritreer am liebsten zurück in die Heimat schicken.
Darum gehts
Die Ausschreitungen bei sogenannten Eritrea-Festivals sorgen für Empörung.
Jetzt fordern sogar Linke, dass diese Veranstaltungen verboten werden.
Ein Staatsrechtsprofessor sagt, dass ein Verbot trotz Versammlungsfreiheit möglich ist.
Ein Nationalrat fordert, dass Bundesrat Cassis den eritreischen Diktator «mit einem Geben und Nehmen» überzeugen soll, Ausschaffungen zu akzeptieren.
26 verletzte Polizisten, 228 Verhaftungen und 68 Eritreerinnen und Eritreer, die extra für die Veranstaltung aus der Schweiz angereist sind – so die Bilanz der jüngsten Ausschreitungen unter Eritreern dieses Wochenende in Stuttgart.
Die jüngsten Vorfälle haben aufgeschreckt und für grosse Empörung gesorgt. Die oberste Asylchefin der Schweiz, Staatssekretärin Christine Schraner Burgener, fordert in den Tamedia-Zeitungen am Montag, dass Anlässe, bei denen Ausschreitungen drohen, «möglichst nicht mehr bewilligt werden».
Demonstrieren ist ein Menschenrecht, aber …
Doch kann man diese Anlässe einfach verbieten? Schliesslich sind Demonstrationen – egal für oder gegen was – im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von der Verfassung geschützt. Urs Saxer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, sagt: «Es ist Aufgabe des Staates, eine zulässige politische Versammlung vor aggressiven Gegnern zu schützen.»
Das habe aber Grenzen: «Behörden müssen bei einem Gesuch für eine Veranstaltung prüfen, ob die Sicherheit gewährleistet werden kann. Wenn nicht, kann eine Versammlung verboten werden. Das ist von der Verfassung und der Gerichtspraxis gedeckt.»
Grosse Empörung im Bundeshaus – auch bei Linken
Zustimmung erhält die SEM-Chefin auch aus der Politik: «Veranstaltungen der regimetreuen Eritreer einzuschränken, ist richtig.», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Wir sind an einem Punkt angelangt, wo die Gefahr von Ausschreitungen solche Massnahmen rechtfertigt.»
Noch weiter gehen viele seiner linken Ratskolleginnen und -kollegen, mit denen 20 Minuten in der Wandelhalle sprach. «Man kann doch nicht vor einem Konflikt fliehen und diesen dann im Gastland austragen», empören sich mehrere kopfschüttelnd – allerdings unter der Bedingung, anonym zu bleiben. Viele Linke fordern gar, dass die eritreischen Regimefans die Schweiz wieder verlassen müssen.
Wenig überraschend ist auch die SVP empört über die jüngsten Krawalle. Der Zürcher Nationalrat Benjamin Fischer fordert, dass Aussenminister Ignazio Cassis den Konflikt lösen soll. «Cassis soll ins Flugzeug steigen und den eritreischen Diktator Isayas Afewerki überzeugen, seine Leute zurückzunehmen.»
Ein Problem sei nämlich, dass Eritrea nur Landsleute zurücknimmt, die freiwillig zurückkehren wollen. Eritreerinnen und Eritreer, die ausgeschafft werden, nimmt das Regime nicht zurück. «Die Verhandlungen werden ein Geben und Nehmen, das ist mir klar», sagt Fischer. Er ist aber überzeugt, «dass das geht, wenn man nur will».
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