USA: Grenzenlos Steuern eintreiben
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USAGrenzenlos Steuern eintreiben

Die US-Steuerbehörde IRS rüstet weiter auf. Die Zahl der Mitarbeiter zur Eintreibung von Steuern im Ausland wird mehr als verdoppelt.

Durch Umstrukturierungen entsteht bei der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) neu eine Abteilung für Grossgeschäfte und Internationales. Das Büro wird auch zuständig sein für Fragen, wie sie der Steuerstreit mit der Schweiz aufgeworfen hat. IRS-Kommissar Doug Shulman sagte laut einer Pressemitteilung vom Freitag, es sei für seine Behörde die Top-Priorität, die internationale Strategie umzusetzen.

Im neuen Büro werden laut Shulman die besten für das Ausland zuständigen Ermittler der Behörde unter einem Hut eng zusammenarbeiten. Die Abteilung «Large Business and International» (LB&I), wie sie ab 1. Oktober heissen soll, wird dazu mehr als verdoppelt: Zu den bisher 600 Angestellten kommen 875 zusätzliche Mitarbeiter.

Diese Ermittler, Wirtschaftsexperten und Computerspezialisten seien bereits jetzt grösstenteils im Dienste der Steuerbehörde in anderen internationalen Bereichen tätig. Nun könne ihre Erfahrung im LB&I zentral genutzt werden.

Bankgeheimnis nutzlos

Das neue Büro soll unter anderem auch den «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) umsetzen. Die US-Regierung hatte das Gesetz im März beschlossen. Demnach müssen Gelder auf ausländischen Konten gemäss dem US-Gesetz versteuert werden.

Unterzeichnen Banken die FATCA-Bedingungen, müssen die Kunden in Zukunft auf das Recht verzichten, das Schweizer Bankgeheimnis oder ähnliche Systeme in Anspruch zu nehmen.

Die IRS-Ermittler sollen zudem neu auftauchende Probleme im internationalen Steuerverkehr schneller erkennen. Ziel ist es, geographische Grenzen aufzuheben. IRS-Experten solle es ermöglicht werden, sich ganz den wichtigsten internationalen Themen widmen zu können, wie es in der Medienmitteilung heisst.

Das Büro bedient steuerpflichtige Unternehmen, Partnerschaften und Einzelpersonen mit Vermögen von über zehn Millionen Dollar.

Noch stärker gegen Steueroasen

Die Umstrukturierung sei als neuster Schritt gegen Steueroasen zu sehen, sagte Shulman. Im vergangenen Jahr habe der IRS Erfolge in den Ermittlungen gegen Steuerflüchtige verzeichnet und Fortschritte bei der Aushandlung neuer Doppelsteuerabkommen gemacht, sagte Shulman, ohne die Schweiz oder die Grossbank UBS namentlich zu erwähnen.

Die UBS musste sich Anfang 2009 schuldig bekennen, US-Kunden geholfen zu haben, Gelder am Fiskus vorbei zu schleusen. Die Bank bezahlte 780 Millionen Dollar Busse.

Um den Steuerstreit zu beenden, schloss die Schweiz mit den USA ein Abkommen, gemäss dem bis am 26. August 4450 UBS-Kontendaten an die US-Steuerbehörde übermittelt werden sollen. Rund 2500 der fraglichen Konten wurden bereits an die USA geliefert. (sda)

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