Personenfreizügigkeit: Grenzgänger beleben welschen Arbeitsmarkt und lösen Ängste aus
Aktualisiert

PersonenfreizügigkeitGrenzgänger beleben welschen Arbeitsmarkt und lösen Ängste aus

In den Grenzkantonen Genf und Neuenburg hat sich der freie Personenverkehr mit der EU spürbar ausgewirkt: Die Zahl der Grenzgänger stieg stark an.

Obwohl die Arbeitslosigkeit zurückging, zeigen sich viele Westschweizer besorgt über diese Entwicklung.

Die Zahl der Grenzgänger-Bewilligungen stieg in Genf von 35 000 im Jahr 2000 auf knapp 65 000 Mitte 2008. In Neuenburg hat sich die Zahl der Grenzgänger im gleichen Zeitraum auf knapp 8000 verdoppelt.

Diese spektakulären Zuwachsraten führten hingegen nicht zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Statt zu steigen oder zu stagnieren, sanken die Arbeitslosenzahlen dank der guten Konjunktur kontinuierlich.

Dazu beigetragen haben soll nach Ansicht der Regierungen Genfs und Neuenburgs auch die Personenfreizügigkeit: «Es wurden massiv neue Stellen geschaffen», sagt Bernard Favre, Mitarbeiter des Volkswirtschaftsdepartementes. Die Unternehmen hätten Spezialisten aus dem Ausland einstellen können, was zur Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen geführt habe.

Stimmungsmache gegen Grenzgänger

Teile der Bevölkerung begegnen der Entwicklung dennoch mit grosser Skepsis. Die Protestbewegung Mouvement citoyens genevois (MCG) bediente bei den letzten Genfer Wahlen 2005 die Anti-Grenzgänger-Stimmung und gewann auf Anhieb neun Sitze im Kantonsparlament.

Grund dafür dürfte nicht nur die Angst vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gewesen sein: Der Zustrom von Grenzgängern führte vor allem zu Verkehrsproblemen und gespannten Wohnungs- und Immobilienmärkten.

An Wochentagen gleicht Genf oft einer Grossmetropole mit kilometerlangen Rückstaus auf den Einfallstrassen. Dabei haben die Grenzgänger keine Ausweichmöglichkeiten; zu schwach ist der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr entwickelt.

Wegen der zurzeit noch fehlenden Bahnverbindung zwischen dem SBB- Hauptbahnhof und Annemasse (F) verfügt der Grossraum Genf mit seinen gegen 800 000 Einwohnern auch im Jahr 2009 noch über keine S- Bahn. Statt der Bahn benützen die Pendler deshalb ihr Privatauto.

Proteste gegen Verkehrslawine

Mehrmals protestierten in den letzten Jahren die Bewohner des Grenzdorfes Soral GE gegen die Fahrzeuglawine. Im 2005 blockierten sie die Hauptstrsse durchs Dorf mit Baumstämmen, im 2007 führten sie eine Aktion «Schneckentempo» durch.

Gleiches erlebte auch die Region Le Locle NE. Ende 2007 blockierten hier Anwohner Nebenstrassen, auf die Grenzgänger aus Frankreich ausweichen, wenn die Hauptachse durch die Uhrenstadt verstopft ist.

Ausgewirkt hat sich der Grenzgänger-Boom auch auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt. Die Wohnungsnot in Genf ist schon seit Jahren gross und hat sich zuletzt weiter verschärft.

Viele Menschen weichen nach Frankreich aus. Rund 80 000 Menschen, die in Genf arbeiten, wohnen zurzeit im grenznahen Ausland, darunter auch viele Genfer. Damit einher ging eine Explosion der Immobilienpreise, die sich dem Schweizer Niveau annäherten.

Einige Eliten

Trotz der negativen Begleiterscheinungen spricht sich die politische Elite in Genf und Neuenburg beinahe einhellig für ein Ja zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar aus. Einzig Splittergruppen vom linken Rand, die SVP und in Genf die MCG sprechen sich für ein Nein aus.

Der Neuenburger Volkswirtschaftsdirektor Bernard Soguel schaut heute der Abstimmung zuversichtlicher entgegen als auch schon. Vor einem Jahr hatte er davor gewarnt, dass Neuenburg - in allen europapolitischen Abstimmungen der europafreundlichste Kanton - wegen der negativen Stimmung ins Nein-Lager kippen könnte.

Heute geht er von einem Neuenburger Ja aus. Die Skeptiker könnten sich der Tatsache nicht entziehen, dass Neuenburg trotz oder gerade wegen des freien Personenverkehrs im 2008 am meisten Stellen aller Zeiten gezählt habe, erklärte er. Gleichzeitig sei die Bevölkerungszahl auf ein Allzeithoch und der Lebensstandard deutlich angestiegen. (sda)

Deine Meinung