Schengenraum: Grenzkontrollen vor dem Comeback?

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SchengenraumGrenzkontrollen vor dem Comeback?

Die Flüchtlingsströme aus Nordafrika stellen den Schengenraum auf die Probe. Die EU diskutiert mögliche Auswege.

Die EU-Kommission schliesst eine «zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen» an den Binnengrenzen im Schengenraum nicht aus. Daneben setzt sie auf eine bessere Rückführungspolitik und eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.

Eine gut geführte Migrationspolitik in der EU bedürfe «effektiver Grenzkontrollen und der Rückschaffung irregulärer Einwanderer», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch vor den Medien in Brüssel. Deshalb müssten EU-Staaten an den Schengen-Aussengrenzen unterstützt sowie Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden.

Mit Blick auf die Geschehnisse in Nordafrika und die daraus resultierenden Ströme von schutzbedürftigen Flüchtlingen, aber auch vielen Wirtschaftsmigranten erklärte Malmström, dass die Reisefreiheit im Schengenraum nicht rückgängig gemacht werden dürfe. «Es geht viel mehr darum, das System zu stärken.»

Um die Stabilität des Schengenraums zu gewährleisten, könnte eine «zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen» nötig werden. Dies soll allerdings nur unter «sehr ausserordentlichen Umständen» möglich sein, wenn zum Beispiel ein Teil der Schengener Aussengrenzen unter unerwarteten Druck gerieten, sagte die schwedische Kommissarin.

Schon bisher Kontrollen möglich

Bisher sieht der Schengener Grenzkodex vor, dass die beteiligten Staaten «im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung ihrer öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» vorübergehend Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen können. Das sollte aber die Ausnahme bleiben.

Italien und Frankreich forderten im Vorfeld der Kommissionssitzung eine Überarbeitung des Schengenreglements. Die beiden Länder waren wegen der rund 23 000 Wirtschaftsflüchtlinge aneinandergeraten. Inzwischen forderte die EU-Kommission von den beiden Ländern Erklärungen zu deren Umgang mit den Flüchtlingen.

Im Bericht vom Mittwoch verweist die Kommission auf verschiedene laufende oder bevorstehende Initiativen in dem Bereich. So wird bis 2012 ein gemeinsames Asylsystem angestrebt. Weiter steht der Vorschlag vom Februar 2010 im Raum, der eine Stärkung der Grenzagentur Frontex vorsieht. Bisher gab es dazu keine Einigung unter den Mitgliedstaaten.

Weiteres Vorgehen

Bei einem ausserordentlichen Rat werden die EU-Innenminister am 12. Mai die teils schon länger bekannten Vorschläge der EU-Kommission diskutieren. Die Schweiz wird den Beratungen als Schengenstaat beiwohnen.

Der Bericht soll auch als Basis für eine Migrationsdebatte auf höchster Ebene dienen. Denn am 24. Juni steht das Thema auf der Agenda des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. (sda)

Schweiz entscheidet selbst

Die Schweiz hat bei der Weiterentwicklung und der Änderung von Regeln zu Schengen und Dublin eine Mitsprache-, aber kein Mitentscheidungsrecht. Ob sie Neuerungen für die Sicherheits- und Asylpolitik übernimmt oder nicht, entscheidet sie selbst.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission erst mögliche Änderungen für die Schengenvereinbarung präsentiert. Erfolgt später ein offizieller Änderungsvorschlag, müsste er von den EU-Mitgliedstaaten und dem EU- Parlament gutgeheissen werden. Das Verfahren dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen, oft dauert es Jahre.

Die Schweiz kann sich bei der Übernahmen von neuen Gesetzestexten zu Schengen auf eine zweijährige Übergangsfrist berufen. Damit bleibt ihr genügend Zeit, um die üblichen Fristen der Entscheidverfahren einzuhalten.

Lehnt die Schweiz einen neuen Rechtsakt ab, suchen die Vertragsparteien gemäss einem festgelegten Verfahren gemeinsam nach einer Lösung. Kommt es zu keiner Einigung, könnte die Nicht- Übernahme neuer Regeln die Kündigung der Abkommen zur Folge haben.

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