Aktualisiert 17.03.2004 17:18

Grenzstreit: Die Schweiz will gute Beziehungen

Die Schweiz will ihre Beziehungen zu den Nachbarländern künftig bewusster pflegen, namentlich zu Deutschland. Die jüngsten Spannungen zwischen Bern und Berlin sollen in diesen Wochen auf Ministerebene diskutiert werden.

Verschiedene Bundesratsmitglieder planen Treffen mit ihren deutschen Amtskollegen. So wird Finanzminister Hans-Rudolf Merz am 2. April mit seinem deutschen Amtskollegen Hans Eichel zusammenkommen.

Geplant sind ferner Gespräche zwischen den Aussenministern Micheline Calmy-Rey und Joschka Fischer, wie Erwin Jutzet (SP/FR) als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats am Mittwoch sagte.

Noch offen ist, ob auch Justizminister Christoph Blocher nach Deutschland reist. Bundespräsident Joseph Deiss wird seinerseits Ende März oder Anfang April den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin treffen.

Schaffung einer Subkommission beantragt

Die Aussenpolitische Kommission (APK) schlägt im übrigen die Einrichtung eine Subkommission vor, die für die Pflege der Beziehungen zu den Nachbarländern zuständig wäre. Sie stellt dem Büro des Nationalrats einen entsprechenden Antrag.

Der Vorschlag kam von Walter Müller (FDP/SG). Er schlug vor, eine Subkommission zur Pflege der Beziehungen alleine mit Deutschland einzurichten.

An ihrer ausserordentlichen Sitzung vom Mittwochmorgen folgte die APK dann aber einem ergänzenden Antrag von Geri Müller (Grüne/AG): Die Subkommission sei mit der Pflege der Beziehungen zu allen Nachbarländern zu betrauen. Diese Idee wurde von der APK mit 13 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Gesprächsklima verbessern

Ziel der Subkommission wäre es, das Gesprächsklima zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn zu verbessern, sagte Walter Müller. Die Schweiz müsse vor allem auch mit Deutschland wieder vermehrt Kontakte auf politischer und wirtschaftlicher Ebene pflegen.

Dabei müsse jedoch zwischen Problemen mit der EU und Problemen mit Deutschland unterschieden werden, ergänzte Geri Müller. Die verschärften Grenzkontrollen etwa gingen nicht von Deutschland, sondern von der EU aus.

Behinderungen im Raum Basel

Die Grenzkontrollen führten am Mittwoch nur im Raum Basel zeitweise zu Behinderungen. Bei Riehen BS/Lörrach (D) kam es vorübergehend zu zwei Kilometer langen Staus und Wartezeiten von rund einer Viertelstunde.

Vor dem Autobahnzoll Basel/Weil (D) war es bis am späteren Nachmittag dagegen ruhig, ebenso an den anderen Grenzübergängen. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.