Grenzübergang Rafah wird geöffnet
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Grenzübergang Rafah wird geöffnet

Nach monatelangem Streit über die Abriegelung des Gazastreifens haben Israelis und Palästinenser in der Nacht zum Dienstag einen Durchbruch erzielt: Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wird am 25. November geöffnet

Zudem werde für den Gazastreifen ein eigener Hafen angelegt sowie ein Pendelverkehr zwischen dem Küstengebiet und dem Westjordanland eingerichtet, wie US-Aussenministerin Condoleezza Rice am Morgen bekannt gab.

Rice, die die Verhandlungen seit Sonntag persönlich begleitete, nannte das Abkommen einen «grossen Schritt nach vorne». Beide Seiten würden nach fünf Jahren Intifada und nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen langsam zur Zusammenarbeit zurückfinden. Das Abkommen war zunächst wegen israelischer Sicherheitsbedenken nicht zu Stande gekommen.

Die Öffnung des Gazastreifens gilt als entscheidende Voraussetzung für eine wirtschaftliche Belebung des jahrzehntelang besetzten Gebiets, das jüdische Siedler und israelische Truppen im Sommer verlassen hatten. Am Grenzübergang Rafah sollen 40 bis 50 EU-Beobachter stationiert werden, die nach palästinensischen Angaben von einem italienischen General geführt werden.

Einen Monat nach der Öffnung des Grenzübergangs Rafah sollen den Palästinensern auch Reisen zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland ermöglicht werden. Wer die Busse, die durch Israel fahren müssen, bewachen wird, war zunächst unklar. Der Bau des Seehafens solle unverzüglich beginnen, erklärte Rice. Ebenso würden Verhandlungen über die Wiedereröffnung des internationalen Flughafens in Gaza aufgenommen.

«Das Abkommen soll der palästinensischen Bevölkerung die notwendige Bewegungs- und Handelsfreiheit geben, um ein normales Leben zu führen», erklärte Rice. Erstmals seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 erhalten die Kontrolle über die Grenze zu Ägypten zurück. Der Durchbruch könnte das Ansehen von Ministerpräsident Mahmud Abbas erheblich stärken, dessen Fatah-Bewegung sich im Januar bei der Parlamentswahl erstmals der radikalislamischen Hamas stellen muss.

Die Verhandlungen dauerten die ganze Nacht. Die Delegationen tagten in dem Jerusalemer Hotel, in dem Rice wohnte. Sie selbst pendelte zwischen den Seiten hin und her. Am Morgen traf sie sich mit dem israelischen Verteidigungsminister Schaul Mofas, um die letzten Einzelheiten festzulegen.

Der palästinensische Informationsminister Nabil Schaath sagte, als man in eine Verhandlungssackgasse geraten sei, habe man den jordanischen König Abdullah, den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie den früheren US-Präsidenten Bill Clinton um Rat gebeten. Rice selbst sei eine harte Verhandlungspartnerin gewesen. «Wir fühlten, dass sie ein Scheitern nicht akzeptieren würde», berichtete er.

Der israelische Präsident Mosche Katzav sagte, dass sich im Gazastreifen Al-Kaida-Zellen formiert hätten. «Die Welt lobt Israel für die Abzug», sagte Katzav am Dienstag nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi in Rom. Aber wegen des Abzugs seien gefährlichere Waffen und Terrorgruppen, darunter Al-Kaida-Zellen, in das Gebiet gekommen. Das palästinensische Innenministerium wies dies zurück. Es gebe keine Hinweise, dass sich Al-Kaida-Mitglieder in den Autonomiegebieten formiert hätten, sagte ein Sprecher.

(dapd)

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