AsylanträgeGrenzwächter sind sauer auf Ueli Maurer
Sie haben es satt, die Grenzwächter im Tessin, als Gesetzesbrecher hingestellt zu werden. Und dass der Bundesrat nicht reagiert, bringt das Fass nun zum Überlaufen.
- von
- cpm
Wohin die Reise? Ein Schweizer Grenzwächter begleitet aufgegriffene Flüchtlinge. (Juli 2016)
«Bundesrat Maurer, sorgen Sie endlich für Transparenz und informieren Sie die Öffentlichkeit!» So lautet der Titel eines Communiqués von Garanto, der Gewerkschaft der Grenzwächter. Hintergrund: Den Zöllnern wird vorgeworfen, das Gesetz nicht anzuwenden und Flüchtlinge daran zu hindern, Asyl zu beantragen. «Der Vorwurf steht damit im Raum, Grenzwächter und Grenzwächterinnen würden willkürlich entscheiden, wer Asyl beantragen darf», so Garanto weiter. Von Politikern und NGOs würden schwere Vorwürfe gegen die Grenzwächter erhoben.
Was die Grenzwächter nun besonders ärgert: Bundesrat Maurer stellt sich ihrer Meinung nach nicht hinter die Beamten. «Garanto hätte erwartet, dass die Verantwortlichen schon seit geraumer Zeit transparent und offen über die Arbeit der Grenzwächterinnen und Grenzwächter kommuniziert hätten», heisst es. Gemeint ist natürlich der verantwortliche Bundesrat, Ueli Maurer.
Ein Bekenntnis gefordert
Verwiesen wird auf andere Länder, welche die Situation besser meisterten: «Während andere Länder klar über Verstärkungseinsätze an gewissen Grenzabschnitten die Öffentlichkeit informieren, foutieren sich die Verantwortlichen auf unserer Bundesebene darum.» Die so entstandene Unklarheit müssten die Grenzwächter ausbaden.
Die Gewerkschaft fordert nun Bundesrat Maurer auf, «endlich für mehr Transparenz zu sorgen». Als oberster Verantwortlicher des Grenzwachkorps müsse er sich öffentlich hinter die Arbeit des Grenzwachkorps stellen und der Öffentlichkeit darlegen, was die Arbeit der Grenzwächter beinhalte.