Personenfreizügigkeit: Grenzwächter und EU-Beitritt gefordert
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PersonenfreizügigkeitGrenzwächter und EU-Beitritt gefordert

Mit dem deutlichen Ja des Schweizer Volkes zur Personenfreizügigkeit tauchen auch die ersten Forderungen auf. Die Gegner von Links und Rechts fordern nun den Schutz der Arbeitnehmer vor billigen Arbeitskräften und mehr Grenzwächter. SP und Grüne wollen einmal mehr über einen EU-Beitritt diskutieren.

Die Niederlage ist deutlicher als erwartet. Trotzdem erheben die Verlierer der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit nun Forderungen an den Bund. Damit sollen die von ihnen befürchteten Nachteile der Personenfreizügigkeit verringert werden. Gleich einen Katalog von zehn Forderungen an den Bund hat die Lega dei Ticinesi veröffentlicht. Die Lega hatte verhältnismässig viele Unterschriften zum Referendum beigetragen. Grund dafür ist die grosse Unzufriedenheit im Tessin mit Arbeitskräften aus dem benachbarten Italien, die sich auch in der deutlichen Ablehnung der Vorlage im südlichen Kanton gezeigt.

Sorge um Arbeitsplätze

Die Lega fordert vom Bund mehr Grenzwächter für die Südgrenze, eine Schliessung der Grenzen sowie ein Kontingent für EU-Arbeitskräfte im Tessin. Die Forderungen dürften bei der Tessiner Bevölkerung auf Zustimmung stossen.

Sorgen um die Arbeitnehmer nach dem Ja zur Personenfreizügigkeit macht sich auch das linke Nein-Komitee. Es befürchtet, dass deren Stellung geschwächt wird, und nimmt nun die SP und den Gewerkschaftsbund SGB in die Pflicht. Diese müssten nun mobilisieren, um die Rechte und die Errungenschaften der Arbeiter zu verteidigen. Der Gewerkschaftsbund nimmt diese Forderung auf und gibt sie an den Bund weiter. Die Schutzmassnahmen müssten wie versprochen konsequent umgesetzt und gleichzeitig die wirtschaftspolitisch nötigen Massnahmen gegen die Krise getroffen werden, sagt SP-Nationalrat und SGB-Präsident, Paul Rechsteiner.

EU-Beitritt wird bei Linken wieder ein Thema

Ein völlig anderes Thema kommt für die SP und die Grünen auf den Tisch. Denn die Bilateralen seien nur ein Ersatz für den Vollbeitritt zur EU, teilten die Grünen mit. In Zukunft sei ein EU-Beitritt unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die EU-Gesetzgebung autonom zu übernehmen. Als Vollmitglied könnte sie dagegen bei der europäischen Gesetzgebung mitreden.

Auch die SP will den Beitritt zur EU neu lancieren. Das unmissverständliche Ja müsse als Auftrag verstanden werden, den Dialog mit der EU zu intensivieren. Das Ja zur Personenfreizügigkeit sei zudem ein Schuss vor den Bug der SVP. Die Partei müsse endlich einsehen, dass das Stimmvolk ihren aussenpolitischen Isolationskurs nicht goutiere.

(mdr/ap/sda)

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