12 Milliarden Euro: Griechen einigen sich auf Sparpaket
Aktualisiert

12 Milliarden EuroGriechen einigen sich auf Sparpaket

Das lange Ringen um eine Einigung für ein neues griechisches Sparpaket hat erfolgreich geendet. Die Koalitionsregierung spricht von einer starken Grundlage, die Opposition will Schuldenerlass.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich die griechische Koalitionsregierung im Grundsatz auf ein neues, 12 Milliarden Euro schweres Sparprogramm verständigt. «Wir haben uns grundsätzlich mit unseren politischen Partnern geeinigt», erklärte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras am Donnerstag in Athen.

Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch: Griechenland brauche jetzt noch die Zustimmung der Geldgeber-, Kontrolleure und der Partner im Euroland, hiess es.

«Jetzt habe ich eine starke Grundlage, um zu verhandeln», meinte Stournaras nach einem Treffen mit den Chefs der drei Regierungsparteien weiter. Noch sei unklar, wann die neuen Massnahmen bekanntgegeben und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.

Der Chef der moderaten Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, warnte aber, es seien noch einige Punkte offen. Weder der Minister noch Kouvelis äusserten sich genauer zu den Streitpunkten.

Der Vorsitzende der oppositionellen radikalen Linken, Alexis Tsipras, forderte eine internationale Konferenz über einen Schuldenerlass für sein Land. «Wir müssen der griechischen Wirtschaft die Chance geben, wieder Luft zu holen, und dürfen sie nicht mit einem neuen 13,5 Milliarden Euro schweren Sparpaket ersticken», sagte er am Donnerstag in Brüssel nach einem Besuch im Europäischen Parlament.

Finanzminister Stournaras sagte, er wolle die Massnahmen zunächst der Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) präsentieren. Die Troika wird am Montag in Athen ihre Kontrollen wieder aufnehmen. Die Eurogruppe wird am 8. Oktober tagen.

Beobachter in Athen gingen davon aus, dass das Sparprogramm zwischen dem 8. und 16. Oktober vom Parlament gebilligt werden könnte. Sicher sei, dass Regierungschef Antonis Samaras das gesamte Sparprogramm beim nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober unter Dach und Fach haben wolle. Es wird erwartet, dass er dann auch eine Streckung des Zeitraums zur Erfüllung der Auflagen fordern wird.

Hoffnung auf «gute Worte» der Troika

Athen hofft jetzt auf «gute Worte» seitens der Troika und eine Bescheinigung durch die anderen Euroländer, dass Griechenland nun ein glaubwürdiges Sparprogramm habe und bald die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro bekommen könne.

Dies würde Samaras stärken, denn die Billigung des harten Sparprogramms durch das Parlament ist keine leichte Hürde. Die Koalitionsparteien befürchten, dass es viele Abweichler geben könnte. Die Koalitionsparteien haben jedoch eine bequeme Mehrheit von 178 Abgeordneten im 300-Sitze Parlament.

Am Abgrund

Ohne die Hilfstranche droht Athen die Zahlungsunfähigkeit, was ein Ausscheiden aus der Währungsunion zur Folge haben könnte. Griechenland ist bereits seit Mai 2010 von internationalen Finanzhilfen abhängig, die ein schmerzhaftes Spardiktat zur Folge hatten: drastisch gesenkte Löhne, steigende Steuern und ein späterer Renteneintritt.

Die neuen Massnahmen sollen neue Steuern sowie weitere Einschnitte bei Pensionen und Gehältern umfassen und die Altersgrenze für die Rente von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Die Gewerkschaften rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Renten zwischen sechs und 20 Prozent. Die Arbeitnehmer haben nach Angaben der Gewerkschaften bereits etwa 30 Prozent ihres Einkommens verloren.

Mitarbeiter des Finanzministeriums traten am Donnerstag wegen der geplanten Kürzungen in den Streik. Am Mittwoch waren die Griechen massenweise auf die Strassen gegangen und hatten so ihrem Unmut Luft gemacht. Ein Generalstreik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm.

Doch die Situation könnte sich noch deutlich verschlechtern: Laut Medienberichten schätzen Experten der Troika, dass der Einsparbedarf im griechischen Haushalt inzwischen nicht mehr 11,5 Milliarden Euro beträgt, sondern 20 Milliarden Euro. (sda)

Oppositionsführer will Schuldenerlass

Der Vorsitzende der griechischen radikalen Linken, Alexis Tsipras, hat eine internationale Konferenz über einen Schuldenerlass für sein Land gefordert. «Wir müssen der griechischen Wirtschaft die Chance geben, wieder Luft zu holen, und dürfen sie nicht mit einem neuen 13,5 Milliarden Euro schweren Sparpaket ersticken».

Das sagte Tsipras am Donnerstag in Brüssel nach einem Besuch im Europäischen Parlament. Tsipras verwies auf die Londoner Schuldenkonferenz von 1953, bei der dem damals noch unter Besatzungsrecht stehenden Deutschland ein Teil seiner Altschulden erlassen wurde.

«Es ist Zeit, dass wir eine abschliessende Lösung für die Schuldenkrise finden, so wie das 1953 für Deutschland gelungen ist», sagte er.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, dies sei «nicht das Vorrangigste, was wir derzeit an Projekten zu bearbeiten haben». Er fügte hinzu: «Ich glaube daran, dass Griechenland sich erholen kann, wenn es uns gelingt, Wachstum zu schaffen.»

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