Aktualisiert 20.10.2011 11:49

AbgeltungssteuerGriechen hoffen auf Gelder aus der Schweiz

Griechenland erhält möglicherweise künftig Steuergelder aus der Schweiz. Allerdings kaum in der Höhe, von der EU-Politiker träumen.

von
Balz Bruppacher
Griechenland braucht dringend Geld. Dieses soll nicht nur aus Deutschland kommen, wie an einer Demo am Mittwoch in Athen gefordert wurde, sondern auch aus der Schweiz.

Griechenland braucht dringend Geld. Dieses soll nicht nur aus Deutschland kommen, wie an einer Demo am Mittwoch in Athen gefordert wurde, sondern auch aus der Schweiz.

Nach Deutschland und Grossbritannien könnte Griechenland der dritte Staat werden, mit dem die Schweiz ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer aushandelt. Vorgespräche laufen nächste Woche auf technischer Ebene an, wie Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, zu einem Bericht der Zeitung «Financial Times Deutschland» sagte.

Bei den Sondierungen auf Beamtenebene geht es um die Suche nach einer gemeinsamen Basis für formelle Verhandlungen. Finden sich die Beamtendelegationen, würde der Bundesrat in einem nächsten Schritt ein Verhandlungsmandat formulieren. «Danach könnte es relativ rasch gehen», sagte Tuor. Denn die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien haben Modellcharakter. Sie kamen in rund sechsmonatigen Verhandlungen zu Stande.

Der Wunsch nach einer Abgeltungssteuer wurde von Griechenland schon vor einiger Zeit in Bern deponiert. Das Land, das am finanziellen Abgrund steht, erhofft sich so Steuereinnahmen auf bisher unversteuerten Vermögen in der Schweiz. Das Abgeltungssteuermodell sieht vor, dass die Schweizer Banken auf den ausländischen Vermögenswerten eine Steuer erheben und diese an den Heimatstaat der Kontoinhaber überweisen. Mit einer einmaligen Zahlung sollen auch die Schwarzgeld-Altlasten regularisiert werden.

Deutschland: Übertriebene Hoffnungen

Grosse und aus Schweizer Sicht weit übertriebene Hoffnungen von einem Steuerabkommen mit Griechenland macht man sich in Deutschland. So sagte der deutsche EU-Parlamentarier Martin Schulz, laut Schätzungen seien seit März 2010 mindestens 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz verschoben worden. Eine Abgeltungssteuer in der Höhe von 25 Prozent brächte deshalb eine massive Erleichterung für Griechenland und die mit dem taumelnden Land verbundenen Euro-Staaten.

200 Milliarden sind es wohl kaum

In Bern will man sich offiziell zur Zahl von 200 Milliarden Euro nicht äussern und verweist auf eine Aussage von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Sie sagte letzte Woche vor einem Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel, man überschätze die Gelder, die angeblich in Schweizer Tresoren liegen. Hinter vorgehaltener Hand wird die Summe von 200 Milliarden Euro als überrissen bezeichnet. Dies entspräche annähernd dem gesamten Bruttoinlandprodukt Griechenlands.

Keine Auskunft über die tatsächlichen griechischen Privatvermögen in der Schweiz gibt die Statistik der Schweizerischen Nationalbank. Zum Stand der Wertschriftendepots der Banken gibt es keine länderweise Gliederung. Die bilanzierten Verpflichtungen der Schweizer Banken gegenüber Griechenland beliefen sich Ende 2010 auf lediglich 2,8 Milliarden Franken, gut 600 Millionen mehr als 2009.

Amtshilfe bald auch bei Steuerhinterziehung

Für griechische Steuerflüchtlinge wird die Schweiz aber ohnehin ein heisseres Pflaster, tritt doch demnächst das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kraft. Demnach wird die Schweiz auch in Fällen von Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug Amtshilfe leisten. Griechenland hat die Ratifikation bereits abgeschlossen. In der Schweiz hat das Parlament zugestimmt und die Referendumsfrist ist am 6. Oktober 2011 unbenutzt verstrichen. «Sobald Griechenland den Erhalt der Schweizer Note zur Ratifikation bestätigt, tritt das neue DBA in Kraft, voraussichtlich in den nächsten Wochen», sagt Tuor. Anwendbar wäre es dann für Fälle ab der Steuerperiode, die Anfang 2012 beginnt.

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