Publiziert

Vor Treffen in BerlinGriechen sehen sich als Opfer der EU

Griechenland rückt der Staatspleite immer näher. Schuld daran seien neoliberale Kräfte in Europa, so Regierungschef Tsipras.

dpa/hal
von
dpa/hal
«Griechenland ist das erste Opfer»: Alexis Tsipras mit Angela Merkel (hier im März).

«Griechenland ist das erste Opfer»: Alexis Tsipras mit Angela Merkel (hier im März).

Heute treffen sich in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Eines ihrer Themen: Die Lage in Griechenland.

Denn Athen benötigt dringend weitere Milliarden, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Dazu verlangen die Geldgeber jedoch ein umfassendes Reformprogramm. Im Juni muss das Land knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Weitere Hilfen über 7,2 Milliarden Euro sind wegen der fehlenden Reformliste blockiert.

Die Hoffnung von Regierungschef Alexis Tsipras liegt derzeit auf dem Trio Merkel, Hollande und Juncker. Er und seine Unterhändler haben ein offenbar ein Übereinkommen entworfen, dass sie nun vorlegen wollen.

«Griechenland ist das erste Opfer»

Bisher gingen die Verhandlungen aber nur sehr schleppend voran. Schuld daran sein aber nicht die Griechen – meint zumindest Regierungschef Alexis Tsipras. Dass auch nach Monaten keine Einigung stehe, liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten, schrieb der Linkspolitiker in einem Beitrag für die französische Zeitung «Le Monde».

«Griechenland ist das erste Opfer», so Tsipras. «Alle Länder, die der Macht nicht nachgeben wollen, sollen demnach hart bestraft werden.» Die Strafen bestünden nicht nur in der Auferlegung einer strengen Sparpolitik, sondern könnten auch Einschränkungen des Kapitalverkehrs oder die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro zur Folge haben.

Die EU-Kommission geht jedoch nicht auf die Fundamentalkritik des griechischen Premiers ein. «Es sind jetzt konkrete Reformvorschläge nötig», forderte hingegen eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. «Die Kommission spielt ihre Rolle eines Vermittlers. Was jetzt zählt, ist Einheit.»

Deine Meinung