Aktualisiert 23.04.2014 15:06

Seit zehn JahrenGriechenland erzielt erstmals Überschuss

Fortschritte im verschuldeten Griechenland: Erstmals seit zehn Jahren hat das Land einen Überschuss ohne Zinslast – einen sogenannten Primärüberschuss – erwirtschaftet.

Europas Krisenländer kommen Schritt für Schritt aus der Krise, das eigentlich wirtschaftsstarke Frankreich muss indes seine Defizitziele nach unten korrigieren. Während Griechenland erstmals seit Jahren einen primären Haushaltsüberschuss erwirtschaftete, muss Portugal geringere Zinsen für Staatsanleihen gewähren. Frankreich korrigierte derweil am Mittwoch seinen Defizitausblick nach unten - verspricht aber dennoch, die Vorgaben der Europäischen Union wie vereinbart einzuhalten.

Griechenland nimmt auf dem Weg zur Konsolidierung seiner Finanzen eine wichtige Hürde: Erstmals erzielte das Euro-Land wieder einen sogenannten primären Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission mitteilte. Das bedeutet, dass die Einnahmen in Griechenland über den Ausgaben lagen, wenn der Schuldendienst nicht mitgerechnet wird.

Griechenland übertrifft Ziel

Damit übertreffe Griechenland sein Haushaltsziel für 2013, sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor. Der Überschuss entspreche 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. «Die Opfer des griechischen Volkes beginnen sich auszuzahlen», sagte Griechenlands stellvertretender Finanzminister Christos Staikouras in Athen.

Die internationalen Kreditgeber des hoch verschuldeten Landes hatten einen primären Haushaltsüberschuss zur Bedingung für weitere Hilfen gemacht. Die Verhandlungen darüber sollen in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden. Zur Debatte steht, die Zinsen zu verringern, die Griechenland für seine bisherigen Kredite zahlt, oder die Tilgung zeitlich zu strecken.

Fortschritte in Portugal

Wie für Griechenland geht es auch für Portugal aufwärts. Die Chancen steigen, dass das Land den Euro-Rettungsschirm wie geplant Ende Mai verlassen kann. Für am Mittwoch versteigerte zehnjährige Staatsanleihen musste das hoch verschuldete Euro-Land nur noch 3,575 Prozent Zinsen gewähren - deutlich weniger als noch im Februar, als die Zinslast bei 5,1 Prozent lag.

Die nationale Schuldenverwaltung teilte mit, die Anleihe-Versteigerung habe 750 Millionen Euro erlöst. Die Zinssatz war so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho sagte, das Ergebnis der Auktion «gibt uns eine Menge Selbstvertrauen für die Zukunft».

Staatsdefizit um mehrere Prozent gesunken

2011 hatte Portugal so grosse Schwierigkeiten dabei, dass es ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen musste. Bedingung waren scharfe Sparauflagen. Das portugiesische Staatsdefizit sank von 10,1 Prozent 2010 auf 4,9 Prozent im vergangenen Jahr.

Die Schuldenlast in der gesamten EU stieg dennoch im vergangenen Jahr weiter. In der Eurozone nahm sie im Schnitt von 90,7 auf 92,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu und liegt nun bei 8,9 Billionen Euro.

Frankreich musste Defizitziele nach unten korrigieren

In der gesamten Eurozone gehen die Defizite insgesamt zurück. Im Schnitt sanken sie von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2012 auf drei Prozent im vergangenen Jahr, wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte. In der gesamten EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten sanken die Fehlbeträge in den Staatshaushalten im Schnitt von 3,9 auf 3,3 Prozent.

Die französische Regierung musste ihre Defizitziele dagegen nach unten korrigieren. Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Plan zur Reduzierung der Staatsschulden Frankreichs hervorgeht, wird die Defizitquote 2014 nicht bei den anvisierten 3,6 Prozent, sondern bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Für 2015 wurde der Ausblick von 2,8 auf genau drei Prozent verschlechtert. Dennoch versprach die Regierung, wie vereinbart das Ziel der Europäischen Union von einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent im kommenden Jahr nicht zu überschreiten.

Die sozialistische Regierung prognostizierte zudem ein langsames Wirtschaftswachstum. Das Wachstum im Land werde in diesem Jahr um ein Prozent ansteigen, im Jahr 2015 dann um 1,7 Prozent. (sda)

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