Hilfspaket: «Griechenland-Hilfe kommt zu spät»
Aktualisiert

Hilfspaket«Griechenland-Hilfe kommt zu spät»

Reichen nochmals 130 Milliarden Euro und strenge Auflagen? Nein, es braucht noch härtere Mittel und den Willen des Volkes, so Experten. Sonst ist Athen definitiv bankrott.

von
Sabina Sturzenegger
Hoffen auf die Griechenland-Rettung: Eine Euromünze spiegelt sich am Montag in einem Fenster am Brüsseler Hauptsitz der EU.

Hoffen auf die Griechenland-Rettung: Eine Euromünze spiegelt sich am Montag in einem Fenster am Brüsseler Hauptsitz der EU.

Weitere 130 Milliarden Euro liegen in einem Paket in Brüssel bereit. In den nächsten Stunden beraten die Euro-Finanzminister, unter welchen Bedingungen sie das Paket an das hochverschuldete Griechenland verabschieden wollen.

Klar ist schon jetzt: Wenn das Krisen-Land ein zweites Mal Geld erhalten will, muss es harte Auflagen erfüllen. Dann reicht es nicht mehr, nur zu sparen oder gar Sparbemühungen zu versprechen. Die Griechen müssen jetzt auch beweisen, dass sie neue Einnahmequellen generieren können, beispielsweise durch die Privatisierung von Staatsbetrieben wie der Gas- und Wasserversorgung oder der Ölraffinerie.

Sperrkonto und regelmässige Berichte

Und Athen wird akzeptieren müssen, dass es seine Haushaltsouveränität ein Stück weit aufgibt. So planen die EU-Minister die Einrichtung eines Sperrkontos, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fliessen soll. Athen soll davon nur Kredite zurückzahlen können, aber keine anderen Ausgaben tätigen.

Zudem müsste die griechische Regierung alle drei Monate einen Bericht vorlegen und Fortschritte bei den Reformen im Land nachweisen. Nicht zuletzt müssen die Griechen der Troika, dem Überwachungsgremium der Gläubiger, bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), den Zugang «zu allen relevanten Daten und sonstigen Informationen» gewähren.

Keine ausreichenden Massnahmen

Das sind auf den ersten Blick harte Auflagen. Doch selbst diese Massnahmen sind noch nicht ausreichend, findet Jörg Hinze vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut. Wenn man bedenke, was in den letzten zwei Jahren passiert sei, habe er «wenig Hoffnung für Griechenland», sagt Hinze. «Doch die Orientierung an der Vergangenheit führt nicht weiter. Deshalb liegt die Hoffnung auf der Politik und einer noch stärkeren Aufsicht.»

Hinze verlangt mehr Druck von der EU und noch stärkere Überwachungsmechanismen über Griechenland. «Konkret muss jemand an der entsprechenden Funktion vor Ort sitzen und die Angelegenheiten laufend überwachen», sagt er.

Hilfspaket kommt zu spät

Auch Anastassios Frangulidis, griechischstämmiger Chefökonom bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB), steht den Erfolgsaussichten des angekündigten Massnahmen- und Geldpakets der EU sehr kritisch gegenüber. Immerhin: «Das zweite Hilfspaket ist besser als das erste.» Es beinhalte weniger Steuererhöhungen und dafür mehr Senkungen der Staatsausgaben. «Aber es kommt dennoch zu spät», urteilt er. «Diese Massnahmen hätten bereits im ersten Hilfspaket enthalten sein müssen», sagt Frangulidis.

Der Fehler liege einerseits bei der Troika, andererseits aber auch bei der griechischen Regierung. «Die griechische Regierung unter Giorgos Papandreou hat damals den Weg des geringsten Widerstands gesucht, und die Troika hat dies leider gebilligt.» Zwischen den Hilfspaketen sei viel Zeit verloren gegangen. «Dies führt nun dazu, dass die Rezession in Griechenland noch härter und länger wird, und die Stimmung im Volk ist alles andere als gut.»

Das Volk muss wählen können

Für Frangulidis gibt es deshalb keinen Weg am griechischen Volk vorbei: «In Griechenland hängt jetzt Vieles von der Reformwilligkeit des Volkes ab. Wenn das Volk mitmacht, die Sparbemühungen durchzusetzen und die Entscheidungen der Regierung zu tragen, kann es gelingen, das Land zu retten.»

Doch danach sieht es im Moment nicht aus: Es kracht und brennt an allen Ecken und Enden des Landes, die Menschen gehen auf die Strasse und reagieren mit Gewalt auf die angekündigten Massnahmen. «Deshalb braucht es Neuwahlen», fordert Frangulidis. «Bis jetzt hat man mit der Drohung eines ungeordneten Austritts Griechenlands aus der Eurozone die notwendigen Massnahmen durchsetzen können, jetzt sollte man dem griechischen Volk eine Perspektive geben», fordert Frangulidis.

Er hofft, dass die Neuwahlen Ende April stattfinden. «Eine neue Regierung hätte die Legitimation des Volkes und hätte dadurch mehr Spielraum, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen.»

Scheitern oder Durchbruch?

Ob es je soweit kommen wird, ist unklar. Noch am Sonntag war die Stimmung unter den Euro-Finanzministern für das Griechen-Rettungspaket schlecht, wie der «Spiegel» schreibt. Die Mehrheit der Minister stelle sich sogar auf ein Scheitern der Griechenland-Rettung am heutigen Montag ein, hiess es.

Immerhin wurde kurz vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe wieder etwas Optimismus spürbar: So äusserten sich verschiedene Euro-Finanzminister zuversichtlich zur Verabschiedung des zweiten Griechenland-Hilfsprogramms.

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