Sparprogramm: Griechische Regierung schliesst Neuwahlen aus
Aktualisiert

SparprogrammGriechische Regierung schliesst Neuwahlen aus

32 Abgeordnete stimmten gegen die EU-Sparauflagen. Doch Athen setzt auf Stabilität und will keine vorgezogenen Wahlen.

von
dia
Musste am Mittwoch einen schweren Schlag verkraften: Alexis Tsipras. (17. Juli 2015)

Musste am Mittwoch einen schweren Schlag verkraften: Alexis Tsipras. (17. Juli 2015)

Trotz des Widerstandes in den eigenen Reihen gegen die Sparauflagen hat die griechische Regierung nicht die Absicht, vorgezogene Neuwahlen in Erwägung zu ziehen. Wahlen seien «im Moment» nicht nützlich und «die Regierung hat nicht die Absicht, solche zu organisieren», sagte die neue Regierungssprecherin Olga Gerovasili der halbstaatlichen griechischen Presseagentur Ana.

Ziel sei es derzeit vielmehr, das Abkommen mit den Europäern zum Abschluss zu bringen und «Normalität und Stabilität» wieder herzustellen, sagte sie. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am vergangenen Mittwoch einen schweren Schlag verkraften müssen, als 32 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen eine Gesetzesvorlage zu den Sparauflagen der Gläubiger Griechenlands stimmten.

80 Milliarden Euro Finanzhilfe

Der zweite Teil dieser Massnahmen, die als Voraussetzung für ein umfassendes Abkommen über neue Finanzhilfen in Höhe von über 80 Milliarden Euro für Griechenland für drei Jahre gelten, steht am Mittwoch im griechischen Parlament zur Abstimmung.

Analysten hatten in den vergangenen Tagen die Ansicht geäussert, dass die Regierung zu vorgezogenen Neuwahlen gezwungen sein könnte, sollte die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen weiter steigen. (dia/sda)

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