Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Aktualisiert

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die konservative griechische Regierung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat ein von der Opposition angestrengtes Misstrauensvotum überstanden.

Die Sozialisten wollten die Regierung wegen umstrittener Rentenreformpläne zu Fall bringen. Von den 300 Abgeordneten sprachen am späten Freitagabend 152 Karamanlis ihr Vertrauen aus, 138 stimmten gegen ihn, zehn enthielten sich der Stimme.

Oppositionsführer Georgios Papandreou erklärte, die Regierung lasse die Bürger für ihr Missmanagement büssen. «Sie haben beschlossen, das Rentenalter für Frauen zu erhöhen, die Renten zu kürzen und tausende von Einwanderern und Griechen aus der Gesundheitsversicherung auszuschliessen», sagte Papandreou. Mehrere hundert Anhänger der Sozialisten protestierten trotz strömenden Regens noch in den Abendstunden vor dem Parlament.

Für die seit sechs Monaten mit knapper Mehrheit amtierende Regierung Karamanlis war die Durchsetzung der Rentenreform der erste kritische Test im Parlament, den es zu bestehen galt. «Die Regierung muss die Reformen vorantreiben», sagte Karamanlis. Es gebe keine andere Lösung. Das Parlament hatte der geplanten Rentenreform am Donnerstag trotz Massendemonstrationen und drei landesweiten Generalstreiks zugestimmt.

Karamanlis hat geltend gemacht, ohne eine Reform werde das griechische Rentensystem binnen fünf bis zehn Jahren kollabieren. Die vorgeschlagene Änderung sieht eine Zusammenlegung von 133 kleinen und wenig solventen Pensionskassen zu 13 grossen Einheiten vor. Arbeitnehmer sollen darüber hinaus Anreize bekommen, erst später in den Ruhestand zu gehen. (dapd)

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