Aktualisiert 19.10.2006 16:50

Grimsel-Staumauer kommt vors Volk

In Bern und Basel und möglicherweise auch in Zürich wird das Stimmvolk über die Beteiligung der Stadtwerke an der umstrittenen Erhöhung der Grimselstaumauer entscheiden. Die Mitsprache ist laut juristischen Gutachten unumgänglich.

Die drei grössten Deutschschweizer Städte halten über ihre stadteigenen Energiewerke je ein Sechstel des Aktienkapitals an den Kraftwerken Oberhasli (KWO). Die andere Hälfte gehört der BKW Energie AG.

Gegen die geplante Erhöhung der Grimselstaumauer um 23 Meter regte sich in den drei Städten rasch Widerstand. Sie diene einzig der Veredelung von Atomstrom via Pumpspeicherung, kritisierten Umweltverbände und rot-grüne Politiker.

Obligatorisches Referendum

In Bern kommt ein internes Gutachten nun zum Schluss, dass nach der Gemeindeordnung und dem ewb-Reglement das «finanzkompetente Organ» über die Beteiligung zu entscheiden hat. Bei diesem Organ handelt es sich auf Grund der hohen Projektkosten um die Stimmberechtigten, wie Gemeinderätin Barbara Hayoz einen Bericht der «Berner Zeitung» vom Donnerstag bestätigte.

Auch in Basel-Stadt ist ein obligatorisches Referendum notwendig, wie der Sprecher des kantonalen Baudepartementes, Marc Keller sagte. Der Abstimmungstermin sei noch nicht bekannt. Die beteiligten Städte und Kantone wollten sich aber koordinieren.

In Zürich sei die Entscheidkompetenz «Gegenstand juristischer Abklärungen», sagte Renata Huber, Sprecherin des städtischen Departements der industriellen Betriebe.

«An Volksentscheid gebunden»

Bei der Abstimmung in Bern geht es laut Hayoz einzig um die Frage der Beteiligung. Was den Entscheid des KWO-Verwaltungsrats über den Investitionskredit anbelange, habe die Stadt aus aktienrechtlicher Sicht gegenüber den Verwaltungsratsmitgliedern einer privatrechtlichen AG «keine Weisungsbefugnis».

Allerdings sei klar, dass die ewb-Vertreter im KWO- Verwaltungsrat bei ihrem Stimmverhalten beim Bauentscheid «politisch an den Volksentscheid gebunden sind».

KWO: Projekt nicht gefährdet

Es stellt sich die Frage, was bei einem Volksnein in einer oder allen Städten passieren könnte. Das Projekt sei auch in dieser Ausgangslage «nicht gefährdet», sagte KWO-Sprecher Martin Tschirren.

Es könne auch von einer «Koalition der willigen Partner» realisiert werden, allenfalls von der BKW allein. Bei einem Patt im KWO-Verwaltungsrat entscheide Verwaltungsratspräsident Peter Schmid, Vertreter der BKW. Ein Volksnein erachte die KWO auf Grund der Qualitäten des Projekts «als hypothetische Möglichkeit».

Entscheidende Verzögerungen seien wegen der Abstimmungen nicht zu erwarten. Bedeutend länger dauern könnte die Auseinandersetzung auf juristischem Parkett: Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sind laut Tschirren gut 200 Einsprachen von Umweltorganisationen und Privatpersonen eingegangen.

Die KWO hofft, dass die Baubewilligung der kantonalbernischen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion bis Ende Jahr vorliegt. Allerdings können die Projektgegner bis vor Bundesgericht gehen. (sda)

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