Ukraine-Krise: Gripen-Befürworter hoffen auf Auftrieb für neuen Jet
Aktualisiert

Ukraine-KriseGripen-Befürworter hoffen auf Auftrieb für neuen Jet

Der Konflikt in der Ukraine zeige, warum die Schweiz neue Kampfjets brauche, sagen bürgerliche Politiker. Im Anti-Gripen-Lager hält man diese Argumentation für absurd.

von
Simon Hehli

Den Gripen-Abstimmungskampf zu gewinnen, wird für die Befürworter nicht leicht: Die Skepsis gegenüber den schwedischen Kampfjets ist in der Bevölkerung gross, wie etwa die aktuelle Vimentis-Umfrage zeigt. Doch die Fliegerfreunde meinen nun, ein schlagendes Argument gefunden zu haben: die Ukraine. Er wolle den Zusammenhang zwar nicht überbewerten, so CVP-Nationalrat Jakob Büchler im «Tages-Anzeiger», aber: «Ich fühle mich in der Einschätzung bestärkt, dass rundherum nicht Friede, Freude, Eierkuchen herrschen und nicht weit weg von der Schweiz Konflikte stattfinden.»

Im Stimmvolk werde die Situation den Wunsch nach einer gut ausgerüsteten Armee und Luftwaffe stärken, glaubt Büchler. FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger kann sich ebenfalls vorstellen, dass der Ukraine-Konflikt eine Rolle bei der Gripen-Abstimmung Mitte Mai spielen wird – zumal das osteuropäische Land geografisch und kulturell näher an der Schweiz liege als Syrien oder Libyen.

«Müssen für alle Eventualitäten gerüstet sein»

Die Eskalation in der Ukraine zeige, wie schnell sich eine Situation, die unter Kontrolle schien, negativ entwickeln könne, so Eichenberger gegenüber 20 Minuten. Regieren heisse vorausschauen, gerade in der Sicherheitspolitik: «Dazu gehört eine moderne Luftwaffe, die kontinuierlich erneuert wird.»

BDP-Nationalrat Lorenz Hess sitzt zusammen mit Büchler und Eichenberger im Co-Präsidium von «Ja zum Gripen». Er sagt zwar, es wäre absurd, aus dem Ukraine-Konflikt ein unmittelbares Gefahrenszenario für die Schweiz abzuleiten. Aber es gehe auch um langfristige Sicherheitsfragen: «Es kann die Stimmbürger durchaus zum Nachdenken anregen, wenn es in relativer Nähe zu bewaffneten Konflikten kommt.» Tatsächlich liegen nur zwei Länder zwischen der Schweiz und der Ukraine: Österreich und die Slowakei.

Was nützt der Gripen, wenn Nachbarn angreifen?

SP-Sicherheitspolitikerin und Gripen-Gegnerin Chantal Galladé hält es für heuchlerisch, die Lage in der Ukraine für Abstimmungspropaganda zu missbrauchen: «Die gleichen Politiker treiben den Waffenexport in Länder wie die Ukraine voran.» Galladé spielt damit auf einen bürgerlichen Vorstoss an, den der Nationalrat am Donnerstag durchwinken könnte – und der Rüstungslieferungen auch in Länder erlauben würde, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Laut «SonntagsZeitung» wurden Demonstranten in Kiew auch mit Schweizer Gewehren erschossen.

Galladé findet, die Aussagen der drei Bürgerlichen seien auch inhaltlich absurd: «Das sicherheitspolitische Szenario, in dem uns der Gripen angesichts des Ukraine-Konflikts nützlich wäre, müssten sie mir zuerst mal zeigen.» Sollte es jemals zur unwahrscheinlichen Situation kommen, in der ein angrenzender Staat die Schweiz angreifen sollte, würden uns ein paar Gripen auch nichts nützen, so die Zürcher Nationalrätin.

Wirtschaft wichtiger als Ukraine

Einen Einfluss des Ukraine-Konflikts auf die Gripen-Abstimmung erwartet Galladé nicht. Ähnlich sieht es der Zürcher Politologie-Professor Thomas Widmer: «Nur wenn es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Nato um die Ukraine kommen würde – was unwahrscheinlich ist –, könnte dies einen Effekt auf das allgemeine Sicherheitsempfinden der Schweizer haben.»

Die internationale, sicherheitspolitische Grosswetterlage könne somit zwar durchaus eine Rolle bei der Gripen-Abstimmung spielen, sagt Widmer. Wichtiger dürften jedoch andere Fragen sein: Etwa, wie stark die Identifikation der Bürger mit der bewaffneten Neutralität sei. Oder ökonomische Themen wie die möglichen Kompensationsgeschäfte von Gripen-Hersteller Saab für die Schweizer Wirtschaft.

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