Grossbritannien: CIA-Flüge sind illegal
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Grossbritannien: CIA-Flüge sind illegal

Brisant: Jetzt distanziert sich sogar der engste Verbündete der USA von den Folterflügen. Die britische Regierung hält die geheimen CIA- Flugtransporte von mutmasslichen Extremisten für illegal.

Diese Praxis «kann niemals legal sein», wenn den Gefangenen Folter drohe, geht aus einer Aktennotiz des Aussenministeriums in London hervor, die die Zeitung «Guardian» am Donnerstag in Auszügen abdruckte. Darin heisst es weiter, eine Zusammenarbeit Grossbritanniens «wäre ebenfalls illegal, wenn wir die Umstände kennen».

Menschenrechtsgruppen haben dem US-Geheimdienst CIA vorgeworfen, in Osteuropa und anderswo geheime Gefängnisse zu betreiben, Verdächtige zu entführen und sie mit Flugzeugen in verschiedene Länder zu verfrachten.

Straw: Zwei Transporte erlaubt

US-Präsident George W. Bush hatte vergangenen Monat gesagt, sein Land bringe keine mutmasslichen Extremisten ins Ausland, um ihnen mit Folter Informationen abzupressen. Die US-Regierung steht zunehmend unter Druck, hunderte CIA-Flüge weltweit mit Aufenthalten auch in Europa zu erklären.

Der britische Aussenminister Jack Straw hatte vergangene Woche vor dem Parlament in London gesagt, Grossbritannien habe lediglich zwei CIA-Gefangenentransporte erlaubt.

Aus einem auf der Internetseite der BBC veröffentlichten Auszug der Aktennotiz seines Ministeriums, die auf den 7. Dezember datiert ist, geht allerdings hervor, die CIA könnte öfter britische Flughäfen genutzt haben.

Ausweichen

Dem «Guardian» zufolge war die Notiz eines Mitarbeiters des Aussenministeriums an einen Vertrauten von Premierminister Tony Blair adressiert. Sie wurde dem Magazin «New Statesman» zugespielt und wurde am Donnerstag in mehreren britischen Zeitungen abgedruckt.

Der Verfasser der Notiz, legt der Regierung darin offenbar nahe, problematischen Fragen zu ihrer Rolle bei den Gefangenentransporten auszuweichen. Ein Sprecher Blairs wollte sich nicht äussern. Im Aussenministerium sagte ein Sprecher, er gebe keine direkte Stellungnahme ab.

In einer Mitteilung hiess es: «Die Regierung schiebt niemanden ab oder weist niemanden in ein Land aus, wenn es substanzielle Gründe gibt anzunehmen, dass er dort der Folter unterzogen wird.»

(sda)

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