Grossbritannien legt UNO-Resolution vor
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Grossbritannien legt UNO-Resolution vor

Der britische Premier Cameron will im UNO-Sicherheitsrat einen Militärschlag gegen das Assad-Regime legitimieren. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu einer diplomatischen Lösung auf.

Die internationalen Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen Syrien kommen vor den UNO-Sicherheitsrat. Der britische Regierungschef David Cameron legt dem Gremium einen Entwurf für eine Syrien-Resolution vor.

Damit solle der Sicherheitsrat nach dem Wunsch Grossbritanniens «notwendige Massnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen» autorisieren, hiess es in London. Cameron werde den Entwurf noch am Mittwoch dem in New York tagenden Gremium unterbreiten.

In einem vorangegangenen Telefongespräch seien Cameron und US-Präsident Barack Obama beide davon überzeugt gewesen, dass syrische Regierungstruppen Giftgas eingesetzt hätten.

Die Politiker seien sich einig gewesen, «dass alle verfügbaren Informationen einen Angriff mit Chemiewaffen bestätigen», teilte Camerons Büro am Mittwoch mit. «Sie stimmten darin überein, dass sie keine Zweifel daran haben, dass das Assad-Regime verantwortlich ist», hiess es in der Erklärung.

Entscheid des britischen Parlaments

Es gebe hingegen keine Belege, dass die syrischen Rebellen zu einem Angriff mit Chemiewaffen in der Lage seien, teilte das Büro weiter mit. Cameron habe Obama bestätigt, dass die britische Regierung bislang keinen Entscheid über ihre Antwort auf den mutmasslichen Giftgaseinsatz getroffen habe.

Der britische Regierungschef will am Nachmittag mit dem nationalen Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen beraten. Für Donnerstag ist eine Parlamentsabstimmung geplant.

Nach dem mutmasslichen Einsatz von Giftgas nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus in der vergangenen Woche bereiten insbesondere die USA und Grossbritannien eine militärische Reaktion vor. Die USA könnten gemäss Medienberichten bereits am Donnerstag mit Luftangriffen starten.

Iran und Russland warnen wieder

Die syrische Führung wies die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen erneut zurück. Es handle sich um eine «betrügerische Anschuldigung», sagte der syrische UNO-Botschafter Baschar al-Dschaafari laut der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana in einem Interview mit dem staatlichen Sender Al-Ichbarija.

Vielmehr hätten die Aufständischen C-Waffen eingesetzt, um einen Militärschlag gegen Syrien zu provozieren. Erneut warnten die Syrien-Verbündeten Iran und Russland vor einem Militärschlag.

Dies würde zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. Ein Ende wäre nicht absehbar, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, am Mittwoch im iranischen Fernsehen. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte, Gewalt würde nicht zu einer Lösung, sondern zur weiteren Destabilisierung führen.

UNO-Experten suchen weiter

Unterdessen setzten die UNO-Chemiewaffenexperten ihre Suche nach Spuren von Giftgas im Umland von Damaskus fort. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf den Militärrat im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, die UNO-Inspektoren hätten am Mittwoch das Dorf Al-Mleiha erreicht.

In mehreren Dörfern der Provinz Damaskus-Land sollen in der vergangenen Woche Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein. Die Experten hatten am Montag in der südwestlich von Damaskus gelegenen Ortschaft Moadhamijat al-Scham Proben genommen und mit Überlebenden der Angriffe gesprochen.

Auf dem Weg dorthin war das Team beschossen worden. Am Dienstag liessen sie eine geplante Fahrt nach Al-Ghuta al-Scharkija aus Sicherheitsgründen ausfallen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einem voreiligen Militärschlag in Syrien und rief zu einer diplomatischen Lösung auf.

Der UNO-Sicherheitsrat müsse darüber Einigkeit erzielen, forderte Ban Ki Moon. Der Sicherheitsrat müsse seine politische Verantwortung behalten. Es müsse Gewissheit über den mutmasslichen Einsatz von Giftgas geben. Die UNO-Inspektoren müssten ihre Arbeit abschliessen. (sda)

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