Grossbritannien«Terroristische Organisation» - London will Wagner-Gruppe verbieten
Grossbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen.
Grossbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen.
Bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten kann die britische Innenministerin eine Organisation verbieten.
Ende August ist Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
Darum gehts
Das Vorgehen der Wagner-Gruppe in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sei eine «Gefahr für die globale Sicherheit».
Grossbritannien will die Gruppe deshalb verbieten, sagte die britische Innenministerin Suella Braverman.
Wegen Beteiligung an Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte das Land bereits Sanktionen gegen die Gruppe verhängt.
Die Zeitung «Daily Mail» berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach am Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.
Bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten kann die britische Innenministerin eine Organisation verbieten. Ein derartiges Verbot gilt bereits für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk Al Kaida. Die Unterstützung verbotener Organisationen wird zum Straftatbestand.
Wagner sei «eine brutale und zerstörerische Organisation, die im Ausland als militärisches Werkzeug von Wladimir Putins Russland tätig» sei, zitierte «Daily Mail» die Innenministerin. «Während Putins Regime entscheidet, was es mit dem Monster macht, das es geschaffen hat, dienen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten von Wagner weiterhin den politischen Zwecken des Kreml», sagte Braverman demnach.
«Gefahr für die globale Sicherheit»
Die Wagner-Gruppe sei «an Plünderungen, Folter und barbarischen Morden beteiligt» gewesen, sagte Braverman laut «Daily Mail». Das Vorgehen der Gruppe in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sei eine «Gefahr für die globale Sicherheit», fügte sie hinzu. Deshalb werde London «diese terroristische Organisation» verbieten und die Ukraine weiter «wo wir können in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen».
«Sie sind Terroristen, ganz einfach – und diese Verbotsanordnung stellt das im britischen Gesetz klar», zitierte der Sender BBC die Ministerin.
Wegen Beteiligung an Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Grossbritannien bereits Sanktionen gegen den im vergangenen Monat bei einem Flugzeugabsturz getöteten Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und mehrere seiner wichtigsten Kommandeure verhängt.