Trumps Topberater: Grosse Angst vor Stephen Bannons neuer Macht
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Trumps TopberaterGrosse Angst vor Stephen Bannons neuer Macht

Der Autor des Einwanderungsdekrets ist neu auch permanentes Mitglied des nationalen Sicherheitsrats. Was plant Donald Trump mit Stephen Bannon?

von
sut
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Chefstratege Stephen Bannon rückt näher ans Machtzentrum von Donald Trumps Regierung heran: Er wird ständiges Mitglied des nationalen Sicherheitsrats. (27. Januar 2017)

Chefstratege Stephen Bannon rückt näher ans Machtzentrum von Donald Trumps Regierung heran: Er wird ständiges Mitglied des nationalen Sicherheitsrats. (27. Januar 2017)

epa/Jim lo Scalzo
Bannon war früher Navy-Offizier, Wall-Street-Banker, Filmproduzent und Chef der rechtsgerichteten Website Breitbart.com. Wie wichtig der nationalistisch denkende Stratege ist, zeigte sich am 28. Januar 2017, als er mit Sicherheitsberater Michael Flynn (Mitte rechts) Trumps Telefongespräch mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull beiwohnte.

Bannon war früher Navy-Offizier, Wall-Street-Banker, Filmproduzent und Chef der rechtsgerichteten Website Breitbart.com. Wie wichtig der nationalistisch denkende Stratege ist, zeigte sich am 28. Januar 2017, als er mit Sicherheitsberater Michael Flynn (Mitte rechts) Trumps Telefongespräch mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull beiwohnte.

AP/Alex Brandon
Ex-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice nannte die Umgestaltung des wichtigen Gremiums als «eiskalt verrückt». Bild: Gespräch der beiden am 11. August 2014.

Ex-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice nannte die Umgestaltung des wichtigen Gremiums als «eiskalt verrückt». Bild: Gespräch der beiden am 11. August 2014.

epa/Pete Souza/the White House/handout

Während am Wochenende Tausende auf amerikanischen Flughäfen gegen das temporäre Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern protestierten, rückte dessen Urheber Stephen K. Bannon in den innersten Machtzirkel um Donald Trump vor. Selbst Republikaner beobachten seinen Aufstieg mit Sorge.

Am Samstagnachmittag unterzeichnete der neue US-Präsident ein Dekret, das seinen wichtigsten politischen Berater zum Mitglied des Chefgremiums im nationalen Sicherheitsrat erhebt. Im Zug von Bannons Aufstieg verloren zwei angestammte Mitglieder, der Generalstabschef und der Koordinator aller Geheimdienste, ihre permanenten Plätze in der Runde, die alle wichtigen Sicherheitsfragen diskutiert.

Kritik an Bannons Aufstieg

Nach dem Dekret sind die zwei Vertreter der Streitkräfte und der Geheimdienste nur zum «Principals Committee» geladen, wenn ihre jeweiligen Ressorts von einem Thema betroffen sind. Ein hoher Vertreter des Sicherheitsrats machte gegenüber der «Washington Post» aber klar, dass die zwei herabgestuften Mitglieder an jedem Treffen des Rats teilnehmen können. In dem Dekret «steht nirgends drin, dass sie ausgeschlossen sind».

Der Kern der Veränderung ist demnach Bannons Aufstieg. Von Kennern der Materie hagelte es Kritik an der Promotion des Chefberaters, den die «New York Times» einen «durchtriebenen und provokativen rechtsgerichteten Agitator» nennt. Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice bezeichnete die Umgestaltung in einem Tweet als «eiskalt verrückt». Der frühere Verteidigungsminister und CIA-Chef Robert Gates nannte sie einen «grossen Fehler».

Politische Erwägungen?

George W. Bushs letzter Stabschef Josh Bolten hatte dem einstigen Topberater Karl Rove die Teilnahme an Sitzungen des Sicherheitsrats ausdrücklich untersagt. Wie Bolten laut «Washington Post» im September erläuterte, wollte Bush ein Signal aussenden: «Entscheidungen, die Leben und Tod von Leuten in Uniform betreffen, sollen nicht durch politische Erwägungen beeinflusst werden.»

Das sieht das Trump-Team anders. «In Washington ist alles politisch», sagte der erwähnte Vertreter des Sicherheitsrats zur «Post». Regierungssprecher Sean Spicer machte geltend, dass Bannon als früherer Navy-Offizier über ein «unerhörtes Verständnis der Welt und der geopolitischen Landschaft» verfüge. Überdies habe auch unter Obama der damalige Chefberater David Axelrod wiederholt an Sitzungen des Sicherheitsrats teilgenommen.

Angst vor impulsiven Schritten

Die Opposition gegen die Personalrochade wäre nicht so heftig, wenn es nicht um den umstrittenen früheren Wall-Street-Banker, Filmproduzenten und Medienmann ginge. Bannon sei «exakt die falsche Person» für den nationalen Sicherheitsrat, schreibt David Rothkopf, CEO der Zeitschrift «Foreign Policy». Rothkopf erwähnt Bannons Rolle als früherer Vorsitzender von Breitbart.com mit dessen «rassistischen, frauenhasserischen und islamophoben Perspektiven». Zudem hege dieser den «erklärten Wunsch, unser Regierungssystem in die Luft zu jagen». Deshalb habe Bannon keinen Anspruch darauf, «permanentes Mitglied des mächtigsten Beratungsgremiums der Welt zu sein.»

Rothkopf und andere Kritiker fürchten, dass Bannon im Sicherheitsrat impulsive, zerstörerische Schritte vorschlagen werde. Schritte in der Art des Dekrets gegen die Einreise von Ausländern aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten. Nur dass die Folgen noch schwerwiegender sein können, wenn die Streitkräfte beteiligt sind.

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