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Schweizer SicherheitspolitikGrosse Worte, wenig Taten

Obwohl mehrere Parteien die Zusammenarbeit mit dem Ausland verstärken möchten, dreht sich die Sicherheitspolitik im Kreis. Eine neue Studie zeigt Auswege auf.

von
Antonio Fumagalli
Sorgenfalten beim Verteidigungsminister: Bundesrat Ueli Maurer ist aufgefordert, zukunftsfähige Visionen für die Schweizer Armee zu entwickeln.

Sorgenfalten beim Verteidigungsminister: Bundesrat Ueli Maurer ist aufgefordert, zukunftsfähige Visionen für die Schweizer Armee zu entwickeln.

Mit einem Schlag rückte der Volksaufstand in Libyen – nachdem er von der Berichterstattung über die Umweltkatastrophe in Japan buchstäblich überflutet wurde – wieder in den Blickwinkel der Weltöffentlichkeit. In der Nacht auf Freitag genehmigte der UNO-Sicherheitsrat die umstrittene Flugverbotszone über Libyen, bereits am Samstag bombardierten die alliierten Mächte libysche Stellungen mit schwerem Geschütz.

Noch kann sich Revolutionsführer Muammar Gaddafi an die Macht klammern: Sollte die Intervention zum Sturz seines Regimes führen, ist die internationale Gemeinschaft aber erst recht gefragt. Der Wandel in eine demokratischere Gesellschaftsordnung kann nicht nur militärisch herbeigeführt werden – schon gar nicht von aussen. Der Irak-Krieg lässt grüssen. Mindestens so wichtig ist der Aufbau einer Zivilgesellschaft, welche die Macht und den Einfluss der politischen Führung kritisch begutachtet und gegebenenfalls eindämmt.

Die Schweiz hat – genau wie die Europäische Union – ein fundamentales Interesse an einer stabilen Umgebung. Auch ihre potentielle Bedrohungslage stimmt mit derjenigen der europäischen Nachbarn überein: Der internationale Terrorismus hält sich nicht an Staatengrenzen. Und wird Europas Süden mit Flüchtlingen überschwemmt, gilt dies wenig später auch für die Schweiz.

Sicherheitsbericht mit Mängeln

Am Donnerstag hat die Grosse Kammer den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats als Zweitrat zur Kenntnis genommen. Darin wird die «Sicherheit durch Kooperation» ausdrücklich als Grundstrategie der Schweizer Sicherheitspolitik erwähnt. Laut dem Bundesrat liegt es «im Interesse der Schweiz, sich künftig insbesondere verstärkt an der Sicherheitsproduktion im europäischen Rahmen zu beteiligen». Was dies konkret bedeutet, darüber schweigt sich der Bundesrat aus. Auch im aktuellen Armeebericht, der bis Anfang April in einer aufdatierten Version präsentiert werden soll, sucht man entsprechende Konkretisierungen vergeblich. Vielsagend verlangte die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) im letzten Dezember vom Bundesrat, dass dieser aufzeige, wie sich «die Schweiz in eine internationale Sicherheitsarchitektur einbringen will».

Auch mehrere Bundesratsparteien wünschen sich im Bereich der Sicherheitspolitik eine verstärkte Kooperation mit dem Ausland: Die FDP spricht sich in einem aussenpolitischen Positionspapier von letztem Oktober für eine «Interessenspolitik durch Zusammenarbeit und Solidarität» aus, die CVP fordert, dass die Schweiz «in einem europäischen Sicherheitsverbund mitwirkt» und die SP engagiert sich im Bereich der Sicherheitspolitik seit jeher für eine engere Anbindung ans Ausland. Innerhalb jeder Partei gibt es allerdings auch gewichtige Minderheiten – eine Schweizer Beteiligung an der EU-Mission Atalanta wurde nur dank diesen abweichenden Stimmen bachab geschickt.

Intensivierung der Zusammenarbeit gefordert

Fakt ist: Weder aus den bundesrätlichen Plänen noch aus den vollmundigen Beteuerungen der Parteien sind konkrete Projekte der europäischen Kooperation entstanden. Ständerat Bruno Frick, Präsident der SiK-S, vermutet dahinter auch parteipolitisches Kalkül: «So kurz vor den Parlamentswahlen will sich niemand die Finger verbrennen.» Der aussenpolitische Think-Tank «foraus» hat sich deshalb der Thematik angenommen und ein Positionspapier präsentiert, das von Bundesrat und Parlament die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen derer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fordert. Ein Rahmenabkommen soll administrative Fragen für Einsätze von Schweizer Experten und Armeeangehörigen in zivilen oder militärischen Aktionen der GSVP regeln. Zudem will «foraus», dass die Schweiz die grenzüberschreitende militärische Kooperation in Sachen Rüstung und Ausbildung verstärkt – gar eine Teilnahme an multinationalen Verbänden der EU soll laut den Verfassern der Studie geprüft werden.

Mehrere Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat zeigen sich auf Anfrage von 20 Minuten Online angetan von den Schlussfolgerungen des Papiers: «Die Sicherheit der Schweiz entscheidet sich heute nicht mehr im Schützengraben, sondern in und mit dem Ausland. Auch wir müssen im Rahmen der Völkergemeinschaft unseren Beitrag leisten», sagt FDP-Nationalrat Peter Malama. Evi Allemann von der SP ergänzt: «In unserer globalisierten Welt hat sich die Schweizer Armee den neuen Herausforderungen zu stellen. Die Auslegeordnung der Studie ist in dieser Hinsicht durchaus zielführend, eine substantielle Erhöhung der militärischen Friedensförderung muss zwingend geprüft werden.» Fundamentalopposition kommt dagegen von der SVP: «Unsere Soldaten sollen sich nirgendwo ausserhalb der Schweiz engagieren. Wir werden uns konsequent gegen eine verstärkte militärische Zusammenarbeit aussprechen», sagt Nationalrat Ulrich Schlüer.

Bundesrat muss Position beziehen

Bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat im revidierten Armeebericht auf die parlamentarischen Forderungen nach mehr Klarheit in der sicherheitspolitischen Kooperation eingehen wird. Andernfalls müsse «ein Scheit nachgelegt werden», sagt Ständerat Frick, dem innerhalb der SiK-S ein grosses Gewicht nachgesagt wird: «Die Kommission wird den Bundesrat zu klaren Positionsbezügen verpflichten.»

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