Zweitwohnungsartikel: «Grosser Erfolg für das Schweizer Volk»
Aktualisiert

Zweitwohnungsartikel«Grosser Erfolg für das Schweizer Volk»

Doppelter Sieg für Franz Weber vor Bundesgericht: Der Zweitwohnungsartikel gilt bereits ab März 2012 und seine Organisation ist beschwerdeberechtigt. Gegner befürchten massive Folgen für die Wirtschaft.

von
sma

Das Bundesgericht stellt sich auf die Seite von Umweltschützer Franz Weber: Es entschied, dass der Zweitwohnungsartikel bereits ab dem Abstimmungsdatum vom 11. März 2012 gilt. Ausserdem beurteilte es Helvetia Nostra, eine Tochterorganisation der Stiftung Franz Weber, als beschwerdeberechtigt.

Nach dem Urteil des Bundesgerichts zeigte sich Umweltschützer Franz Weber erleichtert. «Das ist ein Sieg, das ist etwas Wunderbares». Auch seine Tochter war ausser sich vor Freude: «Das ist eine wahnsinnige Bestätigung und ein grosser Erfolg für das Schweizer Volk.» Dessen Entscheid vor gut einem Jahr sei nun endlich auch vom Bundesgericht bestätigt worden.

Der Initiativartikel legt fest, dass der Anteil von Zweitwohnungen einer Gemeinde höchstens 20 Prozent betragen darf. In den Kantonen Wallis, Waadt und Graubünden ging nach Annahme der Initiative eine Flut von Baugesuchen ein. Helvetia Nostra erhob 2350 Einsprachen gegen erteilte Baubewilligungen. «Die Gemeinden und Kantone haben die Initiative übergangen, weshalb wir keinen anderen Ausweg sahen», so Vera Weber weiter. Nun seien die Kantone gezwungen, diese Einsprachen zu berücksichtigen.

«Tausende Arbeitsplätze gefährdet»

So zeigte sich die Regierungskonferenz der Gebirgskantone nach dem Entscheid denn auch wenig erfreut. Die Urteile seien ein Schlag gegen all jene, die hätten bauen wollen, sagte Generalsekretär Fadri Ramming. Die Folgen der Zweitwohnungsinitiative in touristischen Regionen seien nun vermutlich schneller spürbar, als wenn die angefochtenen Projekte noch realisiert worden wären.

Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitergemeinschaft der Berggebiete SAB pflichtet ihm bei: «Mit solchen bedauerlichen Entscheiden machen wir die Schweiz immer unattraktiver.» Vor allem aber befürchtet er massiv negative Auswirkungen für die Volkswirtschaft: «Tausende von Arbeitsplätzen in der Baubranche sind nun gefährdet.»

Weitere Urteile könnten folgen

Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger will diesen Entscheid deshalb auch nicht auf sich sitzen lassen: «Das ist ein absoluter Skandal. Ich lasse nicht zu, dass man eine ganze Region so schwer schädigt.» In irgendeiner Form werde er deshalb ganz sicher Widerstand leisten.

Unklar bleibt weiterhin, was mit bereits erteilten Bewilligungen passiert, gegen die keine Beschwerde eingereicht wurden. Während Vera Weber nicht daran glaubt, dass diese rückwirkend noch angefochten werden können, meint SP-Nationalrat Eric Nussbaumer: «Ich könnte mir vorstellen, dass es zu weiteren Gerichtsfällen kommen wird. Mit diesem Entscheid wird die Umsetzung sicher nicht einfacher», so der Präsident der nationalrätlichen Kommission für Raumplanung. (sma/sda)

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