Ständemehr-Debatte: Grosser oder kleiner Kanton? So viel Macht hast du mit deiner Stimme
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Ständemehr-DebatteGrosser oder kleiner Kanton? So viel Macht hast du mit deiner Stimme

Die Stimme eines Urners hat 35-mal mehr «Wert» als die Stimme eines Zürchers. Unsere Übersicht zeigt, wieso das Ständemehr nach dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative unter Beschuss ist.

von
Leo Hurni
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Das Ständemehr steht unter Beschuss. Denn eine Urnerstimme hat ein vielfaches an Wert im Gegensatz zu einwohnerstärkeren Kantonen.

Das Ständemehr steht unter Beschuss. Denn eine Urnerstimme hat ein vielfaches an Wert im Gegensatz zu einwohnerstärkeren Kantonen.

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Verlierer ist der Kanton Zürich. Rund 950’000 Stimmberechtigte teilen sich hier eine Standestimme. 

Verlierer ist der Kanton Zürich. Rund 950’000 Stimmberechtigte teilen sich hier eine Standestimme.

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Im Gegensatz zum Kanton Appenzell Innerrhoden, wo sich rund 12’000 Stimmberechtigte eine halbe Standestimme teilen.

Im Gegensatz zum Kanton Appenzell Innerrhoden, wo sich rund 12’000 Stimmberechtigte eine halbe Standestimme teilen.

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Darum gehts

  • Die Schweiz diskutiert momentan über das Ständemehr.

  • Denn die Stimme eines Kleinkantons fällt anders ins Gewicht als die Stimme eines Grosskantons.

  • Hier gibt es die Übersicht.

Nach dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) diskutiert die Schweiz über das Ständemehr, das es für Änderungen der Verfassung oder auch wichtige Staatsverträge braucht. Während vor allem die Verlierer vom Sonntag sich für eine Aufhebung der Regel einsetzen, ist sie für andere kein alter Zopf. Das Ständemehr verhindere die politische Dominanz der Grosskantone.

Klar ist: Das Ständemehr führt dazu, dass Stimmberechtigte aus wenig bevölkerungsreichen Kantonen eine Initiative zum Absturz bringen können – theoretisch würden schon 9 Prozent der Stimmberechtigten reichen. Die Karte zeigt, wie viel «Macht» die Stimmbürger in den einzelnen Kantonen im Vergleich zu den Stimmberechtigten im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich haben.

Lesehilfe: Die Bevölkerung ist ungleich auf die Kantone verteilt. Jeder Kanton hat eine Standesstimme, pro Halbkanton gibt es eine halbe Standesstimme. Am wenigsten Stimmberechtigte wohnen im Kanton Appenzell Innerrhoden: Rund 12’100 Stimmberechtigte hat der Halbkanton. Im Gegensatz dazu: Im bevölkerungsstärksten Kanton Zürich wohnen rund 950’000 Stimmberechtigte. Sie erhalten zusammen eine Standesstimme. Geht es ums Ständemehr, zählt eine Stimme eines Innerrhoders deshalb rund 39-mal so viel wie die eines Zürchers.

Gewisse Kantone profitieren mit der Zeit

Weil in manchen Kantonen die Bevölkerung viel schneller gewachsen ist als in anderen, hat sich auch die Macht der Stimmberechtigten verändert. Gerade die ländlichen Kantone profitieren vom Zeittrend: Während 1999 eine Urner Stimme 31-mal so viel wert war wie eine Zürcher Stimme, so ist sie heute 35-mal so viel wert.

Ständeregel führt zu Empörung

Nachdem die KVI am Sonntag am Ständemehr gescheitert war, forderten vor allem linke Politiker eine Reform des Ständemehrs. Juso-Präsidentin Ronja Jansen sagte etwa: « Das Ständemehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.» Auch Jo Lang von den Grünen forderte eine «Modernisierung der Demokratie».

Auf der Gegenseite verteidigt man die Regelung: Das Ständemehr gehöre nach wie vor zur DNA unserer föderalistischen Schweiz, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Es verhindert, dass ein paar wenige grosse Kantone viele kleine einfach an die Wand drücken.» Doch Reformforderungen seien nichts Neues, wie Politologe Thomas Milic erklärt: «Es wurden schon einige Reformvorschläge gemacht. Im Wesentlichen geht es bei all diesen Reformvorschlägen um eine stärkere Gewichtung der bevölkerungsstarken, urbanen Kantone. Davon würden logischerweise linke Vorlagen eher profitieren, denn die Linke ist genau in diesen Kantonen besonders stark.»

Das bedeutet das Ständemehr

Das Ständemehr wurde 1848 eingeführt, um der katholischen Minderheit nach dem Sonderbundskrieg eine Chance zu geben. Das Ständemehr ist erreicht, wenn mindestens zwölf Standesstimmen die Vorlage bejahen. Kommt es zu einem Unentschieden der Stände, wird die Vorlage abgelehnt. Die sechs ehemaligen Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme.
Die KVI ist erst die zehnte von insgesamt 637 Vorlagen, die einzig am Ständemehr gescheitert ist. Zuletzt war das 2013 beim obligatorischen Referendum zum Familienartikel der Fall gewesen. Ein noch klareres dem Volkswillen widersprechendes Ständemehr als bei der KVI gab es bisher nur einmal: 1955, als über die Volksinitiative «Mieter- und Konsumentenschutz» abgestimmt wurde, waren 15 von 22 Kantonen dagegen, bei einem knappen, 50,2-prozentigen Ja des Stimmvolks, wie die SDA schreibt.

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