Aktualisiert 16.02.2004 14:32

Grosser Rat berät Spitalversorgungsgesetz

Für die medizinische Grundversorgung sollen im Kanton Bern künftig die regionalen Spitalzentren zuständig sein. Spitzenmedizin wird zentral an den Universitätsspitälern angeboten.

Dies sieht das neue Spitalversorgungsgesetz vor, auf dessen erste Lesung der bernische Grosse Rat am Montag eingetreten ist. Dass aber kaum jemand mit der Vorlage wirklich glücklich ist, beweisen die zahlreichen Anträge, die das Parlament nun in der Detailberatung bearbeiten muss.

Zu reden geben dürfte die im Gesetz vorgesehene Regelung für den Spitalstandort Berner Jura, die Frage nach den Anstellungsbedingungen für das Personal als Grundlage für eine Leistungsvereinbarung oder die Abgeltung der Gemeinden für die Übernahme der Spitäler durch den Kanton.

Mehrfachrolle des Kantons

Regionale Spitalzentren sollen künftig für die medizinische Grundversorgung zuständig sein. Spitzenmedizin bieten die Universitätsspitäler an - heute sind dies das Inselspital in Bern und die Universitären Psychiatrischen Dienste.

Der Kanton tritt nach neuem Gesetz als Träger, als Leistungseinkäufer und als Versorgungsplaner auf. Eine Mehrfachrolle, die nicht unproblematisch ist. Sie lasse sich jedoch aufgrund übergeordneter Rechtsetzung nicht vermeiden, wie die Regierung in ihrer Botschaft schreibt.

Der Kanton will künftig die Trägerschaft für die Spitäler nur übernehmen, wenn sich keine Dritten (Private oder Gemeinden) finden. Die Suche nach solchen Investoren dürfte jedoch schwierig sein. Im Endeffekt wird der Staat wohl in die Bresche springen müssen.

Keine Defizitdeckung mehr

Die Spital- und Rettungsleistungen finanziert der Kanton mit leistungsbezogenen Pauschalen, die zusammen mit den Beiträgen der Versicherer und der Patienten die Betriebskosten decken müssen.

Eine Deckung des Betriebsdefizits durch den Kanton ist künftig unzulässig. Beteiligt sich der Kanton an einem regionalen Spitalzentrum, so wird dieses die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben.

Notiz: Folgt Neufassung bis 17 Uhr.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.