Aktualisiert 02.09.2015 12:40

Kantonsangestellte?

Grosser Rat diskutiert über Pfarrer-Löhne

70 Millionen Franken Lohn zahlt der Kanton jährlich an bernische Pfarrer. Ob die Geistlichen künftig von der Kirche angestellt sein sollen, wird nun Thema im Grossen Rat.

Wer soll künftig die Löhne der bernischen Seelsorger bezahlen?

Wer soll künftig die Löhne der bernischen Seelsorger bezahlen?

Bleiben die bernischen Pfarrer Kantonsangestellte oder werden sie künftig von den Kirchen entlöhnt? Diese Frage steht im Zentrum der grossen Kirchendebatte, die der Grosse Rat in der anstehenden September-Session führen wird.

Heute zahlt der Kanton Bern die Löhne der reformierten, katholischen und christkatholischen Pfarrer aus der Staatskasse. Das kostet ihn jährlich 70 Millionen Franken. Um die Finanzierung will er sich weiterhin kümmern – schliesslich hat der Kanton ja vor 200 Jahren Kirchengüter in Milliardenhöhe eingezogen. Die Pfarrer sollen aber künftig von der Kirche angestellt sein. Das passt vielen reformierten Pfarrern überhaupt nicht, zumal das Finanzierungsmodell noch reichlich vage ist. Die Landeskirchen signalisieren Gesprächsbereitschaft, warnen aber davor, dass die Entflechtung von Kirche und Staat zur reinen Sparübung verkommt.

Im Grossen Rat gibt es Politiker, denen die Vorschläge der Regierung zu weit geht. Andere möchten lieber gar nichts ändern. So könnte eine «unheilige Allianz» dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt. Skeptiker gibt es jedenfalls in allen Lagern.

In der Kirchendebatte gibt es noch andere Streitpunkte. Dazu gehören die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften – der Regierungsrat will vorläufig nichts davon wissen. Die Muslime können damit leben, die Freikirchen hingegen sind enttäuscht.

Asyldebatte in Sicht

Ein zweiter Schwerpunkt der Session ist die Asylpolitik. Unter anderem geht es um einen Millionenkredit für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchender, die ohne Eltern in die Schweiz geflüchtet sind. Dazu kommen Vorstösse von links und rechts, die den Mangel an Asyl-Plätzen und die Rolle von Kanton und Gemeinden thematisieren.

Auf ein positives Echo könnte die Stopp-Fracking-Initiative der Grünen stossen. Die vorberatende Kommission steht mehrheitlich hinter dem Begehren, das die umstrittene Methode zur Energiegewinnung verbieten will.

Hin und Her um Lohngleichheit

Zwei Gesetze werden in zweiter Lesung beraten. Beim Staatsbeitragsgesetz dürfte vor allem der Artikel zur Lohngleichheit zu reden geben. In der vorberatenden Kommission sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dass Betriebe mit Staatsbeiträgen künftig ein Selbstdeklarationsblatt ausfüllen müssen.

Beim Steuergesetz bleibt zu klären, ob Eltern künftig deutlich höhere Steuerabzüge geltend machen dürfen, wenn sie ihre Kinder betreuen lassen. Die Mehrheit der Finanzkommission will die Frage erst im Rahmen der kantonalen Steuerstrategie klären, die Mitte September präsentiert wird.

Millionen für Spitäler

Eine Reihe von Kreditgeschäften steht ebenfalls auf der Traktandenliste. Ins Gewicht fallen besonders die insgesamt 300 Millionen Franken, mit denen von 2016 bis 2019 die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der bernischen Spitäler und Kliniken vergütet werden sollen.

Insgesamt 71 Geschäfte muss der Grosse Rat in den kommenden zwei Wochen bewältigen. Die erste Sessionswoche wird durch den Legislaturausflug am sitzungsfreien Donnerstag aufgelockert. Die September-Session endet voraussichtlich am Donnerstag, 17. September. (sda/sda)

(SDA)

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