Kanton BernGrosser Rat für Asylplätze im Zieglerspital
Das Berner Kantonsparlament befürwortet das Asylzentrum im Zieglerspital. Nur ein Teil der SVP war gegen die Zwischennutzung.
Der bernische Grosse Rat hat sich für eine Zwischennutzung des Zieglerspitals als Asylzentrum ausgesprochen. Allerdings werde noch einige Zeit bis zum Einzug von Asylsuchenden vergehen, so Polizeidirektor Hans-Jürg Käser.
Der bernische Grosse Rat befürwortet eine Zwischennutzung des Zieglerspitals als Asylzentrum. Mit 114 zu 26 Stimmen überwies das Parlament am Dienstag eine entsprechende Motion von Barbara Mühlheim (glp/Bern).
Der Regierungsrat soll sich demnach bei den zuständigen Stellen der Gemeinde Bern und der Spital Netz Bern AG für das Anliegen einsetzen. Eine Sitzung mit den Gemeinden Bern und Köniz sowie dem Staatssekretariat für Migration werde es bereits an diesem Mittwoch geben, sagte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser im Grossen Rat.
Bis zur Umnutzung wird es noch dauern
Käser warnte den Rat vor zu grossen Hoffnungen. Noch sei das Zieglerspital nicht geräumt, bis zu einem Einzug von Asylsuchenden werde einige Zeit vergehen.
Wie schwierig eine Umnutzung sei, zeige sich auch am Beispiel der alten Feuerwehrkaserne in Bern. «Seit Monaten hören wir von der Stadt Bern, sie stelle die Kaserne zur Verfügung. Aber es sind immer noch Bauarbeiter im Haus.»
Teil der SVP gegen Zwischennutzung
Nur ein Teil der SVP stellte sich gegen eine Zwischennutzung des Zieglerspitals als Asylunterkunft. Teile der Fraktion waren der Meinung, der Schritt sei voreilig. Die übrigen Fraktionssprecher stellten sich hinter den Vorstoss.
Am Berner Zieglerspital haben Anfang September die Räumungsarbeiten begonnen. Ab Anfang 2016 sollen zwei der acht Gebäude auf dem Areal für eine Zwischennutzung zur Verfügung stehen. Die Spital Netz Bern AG als Betreiberin ist bekanntlich offen für eine «sinnvolle Zwischennutzung». Der Boden gehört schon heute der Stadt Bern. Nachdem das Areal nicht mehr zur Spitalnutzung verwendet wird, werden auch die Gebäude ins Eigentum der Stadt übergehen.
(sda)
Kanton Bern zieht Verfügungen gegen fünf Gemeinden zurück
Die Gemeinden Wohlen, Täuffelen, Oberhofen, Neuenegg und Aarberg müssen ihre Zivilschutzanlagen nicht für Asylsuchende öffnen. Der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hat die fünf umstrittenen Verfügungen zurückgezogen.
Das gab Käser am Dienstag im Grossen Rat bekannt. Die Verfügungen hatte er Anfang Juli erlassen. Die Gemeinden erhoben dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
Mit dem Rückzug der Verfügungen wolle er ein Zeichen setzen, sagte Käser: Der Kanton sei bereit für einen «partnerschaftlichen Neustart» mit den Gemeinden auf der Suche nach Asylplätzen. Im Gegenzug erwarte er, «dass nun alle bernische Gemeinden solidarisch mithelfen und Unterbringungsmöglichkeiten auf ihrem Gebiet auch wirklich anbieten». sda