Grosser Rat Postulat für Schuldenabbau klar angenommen
Aktualisiert

Grosser Rat Postulat für Schuldenabbau klar angenommen

Im Gegensatz zur heftigen Auseinandersetzung vom Vortag zum Sparauftrag beim Budget 2007 hat der bernische Grosse Rat den Finanzplan 2008-2010 deutlich angenommen. Der schnellere Schuldenabbau soll nur geprüft werden.

Ursprünglich hatte die Steuerungskommission des Grossen Rates in einer verbindlichen Motion einen Schuldenabbau von 100 Mio. pro Jahr in den Finanzplanjahren verlangt. Nun begnügte sie sich mit einem Postulat.

Zu diesem Postulat gab es nur wenige Wortmeldungen. Bernhard Antener (SP/Langnau) sagte, es gehe nicht an, dass die Bürgerlichen zusätzlich zum forcierten Schuldenabbau noch «überbordende Steuersenkungsgelüste» realisieren wollten.

Therese Kohler (FDP/Mühlethurnen) wollte nur in ablehnendem Sinn vom Finanzplan Kenntnis nehmen. Ein Schuldenabbau von jährlich 100 Mio. Franken sei machbar; deshalb hätten die Freisinnigen den Vorstoss als Motion überweisen wollen. Sie wollten ihre Unzufriedenheit nun mit der ablehnenden Kenntnisnahme ausdrücken.

Der Finanzplan sieht bis 2010 einen Schuldenabbau von jährlich durchschnittlich 20 Mio. Franken vor. Das Postulat für einen stärkeren Schuldenabbau wurde mit 92 gegen 23 Stimmen bei 28 Enthaltungen überwiesen. Der Finanzplan wurde mit 124 zu 19 Stimmen zur Kenntnis genommen; die ablehnende Kenntnisnahme scheiterte damit deutlich.

(sda)

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