Grosser Rat ringt um Verwaltungsreform
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Grosser Rat ringt um Verwaltungsreform

Wer die Wahl hat, hat die Qual: Der Grosse Rat hat am Donnerstag um das geeignete Modell für die Reform der dezentralen Verwaltung gerungen.

Nach vier Stunden entschied er sich für fünf Verwaltungsregionen und mindestens acht Verwaltungskreise.

Das schliesslich obsiegende Modell setzte sich gegen drei andere Modelle durch. Gegenüber dem Regierungsmodell (5&) gewann das Modell 5/8& zunächst nur mit Stichentscheid von Ratspräsident Peter Rychiger (FDP/Steffisburg). In einer Abstimmungswiederholung aus verfahrenstechnischen Gründen siegte es dann mit 97:85.

Vier oder fünf?

Der hauptsächliche Streit drehte sich um die Frage, ob es fünf Regionen oder nur noch vier brauche. Die vorberatende Kommission sprach sich für vier Regionen aus, in Anlehnung an die anschliessend zu behandelnde Justizreform, die für den Kanton nur noch vier Gerichtskreise statt der heutigen 13 vorsieht.

Im Rat setzte sich demgegenüber die Einsicht durch, dass der Berner Jura, wie es auch die Regierung wollte, eine eigene Verwaltungsregion brauche. Zwar hatte auch eine zweisprachige Region Seeland-Berner Jura ihre Sympathien, doch der entschlossene Widerstand der jurassischen Deputation setzte sich durch.

Sogar eine erneute jurapolitische Verhärtung wurde angedroht, falls dem Berner Jura die eigene Region versagt würde.

In seltener Einmütigkeit widersetzte sich die bernjurassische Deputation der Einbindung in eine Verwaltungsregion mit dem Seeland. Sie war mit der Regierung der Meinung, der in der Verfassung verankerten besonderen Stellung des Berner Juras sei auch bei dieser Reform Rechnung zu tragen, und das könne nur mit einer eigenen Verwaltungsregion geschehen.

Die weiteren Regionen sind Oberland, Emmental-Oberaargau und Bern-Mittelland. In die fünf Verwaltungsregionen soll nach dem Willen des Rats künftig die dezentrale kantonale Verwaltung mit ihren 940 Vollstellen eingeteilt werden. Die Aufgaben sind unter anderen Betreibungs- und Konkursämter, Grundbuch- und Zivilstandsämter, Berufsberatung, Erziehungsberatung und Steuerverwaltung.

Statthalterämter: flexibel

In Sachen Regierungsstatthalterämter, die den hauptsächlichen Zankapfel bildeten, zeigte sich der Rat flexibel. Zwar will er nicht 13 Statthalterämter und damit gegenüber heute eine Halbierung, sondern nur noch 8&. Mit dem «plus» trägt die Kommission der Kritik der Landbevölkerung Rechnung, dass die Fixierung auf nur acht Kreise, etwa für das grosse Gebiet Oberland, zu grosse Entfernungen bringe.

Die weiterhin vom Volk gewählten Regierungsstatthalter behalten die wichtigsten ihrer bisherigen Aufgaben, zu denen unter anderen die Aufsicht und erstinstanzliche Verwaltungsjustiz gegenüber den Gemeinden gehören oder die Koordination bei Bränden und Katastrophen.

Kein radikaler Schnitt

Keine Chance hatte Sabine Gresch (GB/Bern), die den Kanton in fünf Verwaltungsregionen einteilen wollte, ohne Kreise. Die in den andern Modellen vorgesehenen Verwaltungskreise seien in der heutigen vernetzten Welt «ein Anachronismus». Der Besuch beim Regierungsstatthalter sei eine rare Sache und müsse nicht «vor der Haustür» stattfinden können.

Umstritten war in der Diskussion der finanzielle Nutzen der Reform. Immer wieder angezweifelt wurden die von der Regierung auf 8 bis 12 Mio. Franken bezifferten jährlichen Einsparungen. Gleichzeitig wurde verlangt, die Kosten gering zu halten und auf den Bau von neuen Verwaltungszentren zu verzichten.

Regierung fast Sieger

Die Regierung setzte sich mit ihrem Modell fast durch. Sie hatte 13 Verwaltungskreise gefordert, der Rat rückte von den ursprünglich favorisierten acht Kreisen ab und zeigte sich mit 8& (es dürfen mehr als acht sein) flexibel.

Justizdirektor Werner Luginbühl zeigte Verständnis für die Bedenken der Landbevölkerung. Diese habe bereits seit Jahren eine Ausdünnung der flächendeckenden Versorgung in praktisch allen Bereichen erlebt und setze sich zur Wehr.

Durch die Reform würden rund 300 Arbeitsplätze in den Verwaltungsregionen zentrumsnah konzentriert. 40 - 60 Arbeitsplätze werden abgebaut.

Entgegen der Forderung des Rats werde es nicht ohne Neubauten gehen, sagte Luginbühl. Die Konzentration auf weniger Stellen -etwa im Berner Oberland bei den Betreibungs- und Konkursämtern von sechs auf eins - werde, vermutlich in Thun, zu mehr Raumbedarf führen. Der Grundsatz laute aber: So wenig wie möglich.

Luginbühl warnte vor dem «Schönreden der Reform». Die Gesamtzahl der Dienststellen werde von 48 auf zirka 24 reduziert. Das werde zu Schliessungen führen; 5/8& habe gegenüber dem Regierungsmodell gewichtige Einschränkungen zur Folge.

Nicht nur in Bern

Der Rat hiess eine Motion von Peter Eberhart (SVP/Erlenbach) deutlich gut, dass künftige Zentralisierungen nicht nur auf den Standort Bern zu konzentrieren seien. Zu berücksichtigen seien auch gut erreichbare Orte im Kanton. (sda)

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