Aktualisiert 16.03.2017 16:36

Basel

Grosser Rat schnürt neues ÖV-Paket

Basel-Stadt lässt sich den Angebots-Ausbau im öffentlichen Verkehr jährlich 4,5 Millionen Franken kosten. Auch das grenzüberschreitende Tarifchaos soll aufgeräumt werden.

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rob/sda
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Am Donnerstag genehmigte der baselstädtische Grosse Rat das neue ÖV-Programm für die nächsten vier Jahre. Darin sind die Grundzüge des Angebots und der Infrastrukturplanung enthalten – so auch die Verlängerung der Tramlinie 3.

Am Donnerstag genehmigte der baselstädtische Grosse Rat das neue ÖV-Programm für die nächsten vier Jahre. Darin sind die Grundzüge des Angebots und der Infrastrukturplanung enthalten – so auch die Verlängerung der Tramlinie 3.

Keystone/Georgios Kefalas
Auch die neu eingeführte Buslinie zur Roche befindet sich im Programm.

Auch die neu eingeführte Buslinie zur Roche befindet sich im Programm.

Keystone/Georgios Kefalas
Wie auch die Buslinie zur Erlenmatt. Der gesamte Angebotsausbau soll jährlich 4,5 Millionen Franken an Mehraufwand zur Folge haben. Entscheide über konkrete Projekte oder Finanzen enthält das Programm jedoch nicht. Das Parlament entschied sich einstimmig dafür. Hitzige Diskussionen gab es trotzdem.

Wie auch die Buslinie zur Erlenmatt. Der gesamte Angebotsausbau soll jährlich 4,5 Millionen Franken an Mehraufwand zur Folge haben. Entscheide über konkrete Projekte oder Finanzen enthält das Programm jedoch nicht. Das Parlament entschied sich einstimmig dafür. Hitzige Diskussionen gab es trotzdem.

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Das neue ÖV-Programm 2018–2021 beinhaltet unter anderem die neu eingeführten Buslinien zur Roche und zur Erlenmatt sowie die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis (F), die Ende Jahr in Betrieb genommen wird. Es wurde am Donnerstag einstimmig vom baselstädtischen Parlament angenommen und legt die Grundzüge für die nächsten vier Jahre Angebot und Planung des öffentlichen Verkehrs. Entscheide über konkrete Projekte oder Finanzen enthält es allerdings keine. Laut Regierung soll der skizzierte Angebotsausbau jährlich jedoch rund 4,5 Millionen Franken Mehraufwand mit sich bringen.

Die kontroversesten Punkte im Programm wurden im Parlament ausführlich debattiert. So kritisierten die SP wie auch Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) den Nachbarn Baselland, wo ohne Absprache Ausdünnungen im stadtnahen Busverkehr vorgeschlagen worden waren. Der Landrat beschliesst den Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr erst kommende Woche.

Behindertengerechte Haltestellen bis 2023

Nebst der groben Planung wurde im Parlament auch Konkretes zum ÖV festgelegt. So gab der Rat 37 Millionen Franken für die zweite Phase des behindertengerechten Umbaus aller Haltestellen in Basel frei. Damit sollen Haltekanten erhöht und Trams mit Klapprampen ausgestattet werden. Für die erste Phase wurden 2012 bereits 12,4 Millionen Franken bewilligt. Bis 2023 müssen sämtliche Tram- und Bushaltestellen hindernisfrei gestaltet werden – so verlangt es das Bundesrecht.

Auch U-Abo soll grenzüberschreitend sein

Nach intensiver Debatte überwies der Grosse Rat am Donnerstag auch eine Motion der SP für grenzübschreitende ÖV-Tarife. Diese verlangt grenzüberschreitende Gültigkeit des U-Abos auf allen Linien des Tarifverbunds. Gleiche Anerkennung soll auch dem GA widerfahren. Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels wehrte sich gegen die aus seiner Sicht rechtlich unzulässige Motion. Er versprach jedoch, dass die Regierung ohnehin eine umfassende kundenfreundliche Lösung wolle, die sogar weiter gehe als die Motion.

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