Bern: Grosser Rat vertagt Reitschul-Entscheid
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BernGrosser Rat vertagt Reitschul-Entscheid

Am Montag befasste sich der Grosse Rat mit der Reitschul-Initiative. Ob diese nun für gültig oder ungültig erklärt wird, entscheidet er erst am Dienstag.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates empfiehlt, die Reitschul-Initiative für ungültig zu erklären. Die Junge SVP argumentiert dagegen. (Video:ct)

Die kantonale Initiative gegen die Berner Reitschule erweist sich als Knacknuss für den Grossen Rat. Das zeigte sich zum Auftakt der Debatte am Montag. Die Regierung möchte das Begehren für ungültig erklären, das Parlament ist in dieser Frage aber gespalten.

Mehr als 17'000 Stimmberechtigte haben das Begehren der Jungen SVP unterschrieben: Die Stadt Bern soll im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden, wenn sie die Reitschule weiter duldet. Auf 54 Millionen Franken müsste die Stadt dabei verzichten.

Doch die meisten Parlamentarier von SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen sind nicht bereit, das Begehren dem Volk vorzulegen. Der von der Regierung beauftragte Gutachter habe klar festgestellt, dass die Initiative gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstosse.

Bern und die Reitschule würden anders behandelt als alle anderen und zudem im Finanzausgleich abgestraft. Dort gehöre das Thema gar nicht hin. Ausserdem sei es nicht sinnvoll, über Initiativen abzustimmen, die man aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen könne. Das entwerte das wertvolle Instrument der Volksabstimmung.

«Im Zweifel vors Volk»

Ganz anders sehen es SVP, EDU und FDP. Das Begehren habe gute Chancen in einer Volksabstimmung, deshalb wollten die Gegner es vorsorglich für ungültig erklären, machte etwa die SVP geltend.

Das Zweitgutachten, das im Auftrag der Initianten erstellt worden sei, halte die Initiative durchaus für gesetzeskonform. Angesichts der sich widersprechenden Rechtsgutachten gelte der Grundsatz «In dubio pro populo», fand auch die FDP, zu deutsch: Im Zweifel für den Volksentscheid.

Vom Tisch ist ein Vermittlungsvorschlag der Grünliberalen, die eine Teil-Ungültigkeitserklärung ins Auge gefasst hatten: Das Begehren solle vors Volk kommen, sich aber nicht ausschliesslich auf Bern und die Reitschule beziehen. Die GLP zog den Antrag schliesslich zurück – er war offenkundig nicht mehrheitsfähig.

Chancenlos war auch ein Rückweisungsantrag der SVP. Der Regierungsrat hätte demnach die Initiative nochmals prüfen und das Zweitgutachten berücksichtigen sollen. Mit 101 zu 50 Stimmen wies der Rat diesen Antrag ab.

Hoffen auf Abweichler

Die Debatte wird am Dienstagmorgen fortgesetzt. SVP, EDU und FDP müssen auf Abweichler in den anderen Fraktionen hoffen, wenn sie eine Mehrheit erreichen wollen. Die Junge SVP hat bereits angekündigt, dass sie das Bundesgericht in Lausanne anrufen wird, falls die Initiative für ungültig erklärt wird.

Eine Abstimmung auf kantonaler Ebene über die Reitschule wäre ein Novum. Bislang gab es zum ewigen heissen Eisen fünf Abstimmungen in der Stadt Bern. Die Stimmberechtigten der Bundesstadt stellten sich stets hinter das Kulturzentrum. Deshalb nahm die Junge SVP nun einen Anlauf auf kantonaler Ebene, um der Stadt den Geldhahn zuzudrehen.

(sda)

Das will die Initiative

Die kantonale Reitschulinitiative von Erich Hess verlangt, dass jene Gemeinden, die eine Einrichtung auf ihrem Boden haben, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, nur noch halb soviel Geld aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich erhalten. So soll verhindert werden, dass weiterhin Kantonsgelder in die Reitschule fliessen.

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