Aktualisiert 10.02.2004 13:47

Grosser Rat will auf Sparbremse treten

Beim Angebotsbeschluss für den öffentlichen Verkehr von 2005-2008 hat der bernische Grosse Rat Sparvorschläge der vorberatenden Kommission gutgeheissen: 2007/2008 müssen je rund 3 Mio. Franken eingespart und der Finanzplan eingehalten werden.

Die Einsparungen ab 2007 müssten über die geplante Fusion der BLS Lötschbergbahn mit dem Regionalverkehr Mittelland (RM) realisiert werden, war eine Mehrheit am Dienstag im Parlament mit der vorberatenden Kommission einig.

Kostenüberschreitungen in den Jahren 2005 und 2006 von je 4 Mio. Franken gegenüber den Vorgaben im Finanzplan wollten die Grossrätinnen und Grossräte mehrheitlich in Kauf nehmen, um einen Abbau beim öffentlichen Verkehr zu verhindern.

Anders sah dies die Finanzkommission (FIKO): Sie pochte darauf, den Finanzplan über alle vier Jahre des Angebotsbeschlusses hinweg einzuhalten und legte eine Variante mit einem Leistungsabbau vor.

Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr sei für die Entwicklung des Kantons Bern von zentraler Bedeutung, sagte Verkehrsdirektorin Barbara Egger (SP). Der Grosse Rat folgte den Argumenten von Regierung und vorberatender Kommission und lehnte den FIKO-Antrag ab. Der Angebotsbeschluss wurde mit 140 zu 16 Stimmen gutgeheissen.

(sda)

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